Glawischnig zu Weltklimakonferenz: Österreichs verheerende Klimabilanz schwächt Verhandlungsposition

Utl.: Brunner: Klimapolitische Weichenstellungen müssen rasch
erfolgen, denn: Die Atmosphäre verhandelt nicht=

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung muss sich bei der
Weltklimakonferenz in Doha für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls
und für einen konkreten Fahrplan für einen neuen Weltklimavertrag
einsetzen. Die weltweiten Treibhausgasemissionen müssen noch vor 2020
weltweit zurückgehen. Nur dann haben wir eine realistische Chance,
unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben und den Klimakollaps
verhindern zu können", stellt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der
Grünen, fest.

"Allerdings belastet die verheerende Klimabilanz der Bundesregierung
die Österreichische Verhandlungsposition. Österreich wird sich
schwer tun, andere Staaten davon zu überzeugen, dass sie
Klimaverpflichtungen eingehen sollen, wenn wir unsere
Kyoto-Verpflichtungen meilenweit verfehlen und uns als reiches Land
einfach freikaufen" kritisiert Glawischnig. Österreich verpflichtete
sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer CO2-Reduktion von 13
Prozent, vergrößerte aber stattdessen den Ausstoß des
klimaschädlichen Gases um 8 Prozent. "Österreich hat genau das
Gegenteil von dem gemacht, wozu es sich verpflichtet hat", kritisiert
Glawischnig. Und: "Es ist bezeichnend für die Klimapolitik dieser
Bundesregierung, dass wir seit einem Jahr ein so genanntes
Klimaschutzgesetz haben, in dem nicht eine einzige Maßnahme
festgeschrieben wurde. Bis heute wurde auch noch kein einziges Gramm
CO2 eingespart", so Glawischnig.

Brunner: Klimapolitische Weichenstellungen müssen rasch
erfolgen, denn: Die Atmosphäre verhandelt nicht
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen und Vorsitzende des
Umweltausschusses wurde von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer als
Vertreterin des Parlaments in die Österreichische Delegation für Doha
nominiert. "In etwas mehr als einem Monat läuft mit dem
Kyoto-Protokoll der einzige verbindliche internationale Klimavertrag
aus. Das Zeitfenster, in dem wir die Klimakatastrophe noch verhindern
können, schließt sich immer weiter. Die Zeit drängt also. Die
klimapolitischen Weichenstellungen müssen so schnell und so
konsequent wie möglich getroffen werden. Weitere Verzögerungen können
wir uns nicht mehr leisten - die Atmosphäre verhandelt nicht", so
Brunner.

"Die Ausganglage für die Konferenz ist schwierig, die internationale
Klimapolitik tritt seit Jahren auf der Stelle, gleichzeitig steigen
die weltweiten Treibhausgasemissionen unvermindert an", umreißt
Brunner das Problem. "Die EU - inklusive Österreich - muss eine
Allianz der klimapolitisch fortschrittlichen Staaten bilden, um mehr
Verbindlichkeit und ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion
sowie zur Finanzierung zu erreichen. Diese Allianz der Vorreiter kann
vorangehen, ohne auf den Letzten zu warten. Den Druck auf die Bremser
beim Klimaschutz gilt es so zu erhöhen: Einerseits im Rahmen der
weiteren Verhandlungen, andererseits durch das erfolgreiche Beispiel
der Vorreiter, die zeigen, dass Klimaschutz Chancen bietet", so
Brunner.

Die wichtigsten Punkte für Doha auf Grüner Sicht sind:

- Eine formale Einigung für den Beginn einer 2.
Kyoto-Verpflichtungsperiode ab 01. Jänner 2013. Dabei muss sich die
EU ohne Bedingungen auf eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um
mindestens 30% festlegen. Darüber müssen überschüssige CO2
Zertifikate vom Markt genommen werden. Eine Übertragung von bisher
nicht genutzten Emissionsrechten in die 2. Verpflichtungsperiode muss
so weit wie möglich vermieden werden, ansonsten könnten sich alle
Staaten mit billigsten Verschmutzungsrechten eindecken

- Einigung für einen konkreten Zeitplan bis 2015 mit klar definierten
Eckpunkten für einen neuen Weltklimavertrag

- Klimafinanzierung für die Zeit von 2013 - 2020 sicherstellen. Doha
ist für die Klimafinanzierung von großer Bedeutung. Ab 2013 gibt es
keine Zusicherungen von Industrieländern für Emissionsminderungs- und
Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern.

- Die Klimaschutzziele bis 2020 müssen erhöht werden, um das
Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die von den Industrieländern gesetzten
Ziele zur CO2 Reduktion bis 2020 sind noch nicht ausreichend, um das
Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Von mehr als 100 Ländern (darunter das
Gastgeberland Katar) liegen überhaupt noch keine Klimaziele bis 2020
vor. Im Hinblick auf die Klimaziele bis 2020 muss es in Doha
deutliche Fortschritte geben. Das heißt: 1.) Anheben der bisherigen
Zusagen, 2.) neue Zusagen und 3.) zusätzliche Initiativen wie z.B.
Einbeziehung von Flug- und Schiffverkehr in ein Klimaregime.

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