Lunacek: "EU-Klimapolitik muss aus Tiefschlaf erwachen"

Utl.: Grüne: Emissionshandel gehört bei UN-Klimakonferenz in Doha
auf neue Füße gestellt=

Wien (OTS) - "Es ist allerhöchste Zeit, dass die europäische
Klimapolitik aus ihrem Tiefschlaf der letzten Jahre erwacht. Das
Europaparlament hat klar gefordert, sowohl in der Klimapolitik in der
EU als auch im Rahmen der internationalen Verhandlungen wieder neuen
Ehrgeiz zu entwickeln. Wir kritisieren die Praxis im Rat, die bei
vielen klimapolitischen Entscheidungen Einstimmigkeit aller
Mitgliedsstaaten erfordert. Das widerspricht den europäischen
Verträgen und führt zum Stillstand in der EU-Klimapolitik. Das
aktuelle Klimaziel von 20 Prozent CO2-Minderung bis 2020 steht zudem
in klarem Widerspruch zum Ziel der EU den Klimawandel auf 2 Grad zu
begrenzen. Die Anhebung des Ziels auf mindestens 30 Prozent bis 2020
ist notwendig, um das Überangebot von Zertifikaten im Emissionshandel
in den Griff zu bekommen. Das würde auch einen Anreiz für grüne
Investitionen und zukunftsfähige Jobs in der EU schaffen. Nicht
zuletzt brächte dieser Schritt auch neuen Schwung in die
internationalen Klimaverhandlungen", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, zum heutigen Start der
UN-Klimaverhandlungen in Doha.
Das Europaparlament hat in seiner Plenarsitzung vorige Woche eine
Resolution verabschiedet, die die Position des Parlaments für die
Doha (COP18) darlegt und Forderungen an die EU-Position formuliert.

Lunacek: "Bei dieser UN-Klimakonferenz müssen längst überfällige
Entscheidung getroffen werden, um die sogenannte "heiße Luft" aus dem
Emissionshandel-System zu entfernen. Die Übertragung überschüssiger
Zertifikate aus der aktuellen Kyoto-Verpflichtungsperiode (2008-2012)
in die nächste Periode gehört unterbunden. Gelingt das nicht, sind
die Ziele der nächsten Verpflichtungsperiode bedeutungslos. Das
Europaparlament hat dazu klar in unserem Sinne Stellung bezogen."

Die EU-Abgeordneten haben ebenfalls bestätigt, dass sie die Aufnahme
der Luftfahrt in den Emissionshandel für den richtigen Weg halten.
Lunacek: "Der Vorschlag der Kommission die Einbeziehung von Flügen in
die EU oder aus der EU hinaus um ein Jahr zu verschieben, gehört vom
Parlament abgelehnt. Diese Verschiebung untergräbt die Autorität und
die Zuverlässigkeit europäischer Gesetzgebung. Das ist ein zu hoher
Preis für die Möglichkeit internationaler Verhandlungen im Rahmen der
internationalen Zivilluftfahrtsorganisation."

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