König-Abdullah-Zentrum: Dialog mit religiösen Mörderregimen?

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der offiziellen Beteiligung
Österreichs an der Gründung des König-Abdullah-Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) übten heute
vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz Vertreter der Initiative
"Religion ist Privatsache" und der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien. Dabei wurde von Rechtsanwalt Wolfgang Renzl auch eine Anzeige
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs in
Zusammenhang mit der Errichtung des Zentrums präsentiert.

Monströse Vorstellung

Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, wies auf die
katastrophale Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien hin.
"Das Land ist ein mittelalterlicher Gottesstaat, eine Diktatur, in
der ausschließlich die Scharia gilt; es ist neben dem Vatikan der
einzige Staat der Welt, der die UNO-Menschenrechtskonvention nicht
ratifiziert hat. Die Menschenrechte von Frauen, Kindern, religiösen
und anderen Minderheiten, nicht zuletzt von Lesben und Schwulen,
werden mit Füßen getreten. Außerdem ist Saudi-Arabien einer von
sieben Staaten weltweit - allesamt übrigens islamisch geprägt -, in
denen auf homosexuelle Handlungen die Todesstrafe steht. Für uns ist
es völlig unverständlich und eine monströse Vorstellung, dass die
Republik Österreich gemeinsam mit diesem Staat eine internationale
Organisation aus der Taufe gehoben hat, die noch dazu in den ersten
drei Jahren von diesem finanziert wird. Der Umstand, dass im
Direktorium der Organisation ein schiitischer Vertreter aus dem Iran
sitzt, wo seit der Machtübernahme der Ayatollahs 1979 nach
Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 4000 Lesben und
Schwule hingerichtet worden sind, macht die Sache keineswegs besser."

Inquisition und Hexenverbrennung

"Wir haben ja grundsätzlich nichts gegen interreligiösen Dialog,
aber den sollen sich die Religionsgemeinschaften als
Nichtregierungsorganisationen doch bitte selber organisieren", weist
Krickler auf diese schiefe Optik hin. "Außerdem hätte man wenigstens
auf rudimentäre Vorleistungen der Saudis bestehen können: Österreich
hätte wohl auch kein entsprechendes Übereinkommen mit dem Vatikan
geschlossen, wenn dort noch Inquisition und Hexenverbrennung an der
Tagesordnung wären. Warum stören Bundesregierung und Nationalrat
ähnliche Phänomene (Todesstrafe für den Abfall vom Glauben oder für
Ehebruch) im Falle Saudi-Arabiens nicht?", fragt sich Krickler
entsetzt. "Der staatliche Segen ist auch deshalb ein äußerst
problematisches Signal, weil den Religionsgemeinschaften damit wieder
eine privilegierte Sonderstellung eingeräumt wird, die ihnen nicht
zukommt, zumindest nicht in Österreich, wo ja - im Gegensatz zu
Saudi-Arabien - eigentlich die Trennung von Kirche und Staat
vorgesehen ist. Andere nichtstaatliche, politische, ideologische oder
gesellschaftliche Initiativen oder Interessenvertretungen, etwa die
Sozialistische Internationale oder der Gewerkschaftsbund, sind ja
auch nicht als Regierungsorganisationen etabliert. Dass das KAICIID
durch seinen Status auch noch diplomatische Immunität genießt und
jeder außenstehenden Kontrolle damit entzogen wird, ist in diesem
Zusammenhang ja noch das geringste Übel!"

"Uns stört dieser staatliche Sanctus auch deshalb, weil sich unter
den Zielen des KAICIID u. E. ausdrücklich religionsmissionarische
Aktivitäten finden. So heißt es im Artikel II des
Gründungsübereinkommens, das Zentrum wolle "ein verantwortungsvolles
Ausleben der religiösen und spirituellen Dimension (...) der
Gesellschaft" sowie "den Respekt und die Erhaltung (...) religiöser
Symbole fördern". Dies ist nun wirklich keine Aufgabe, die ein
säkularer Staat in dieser Form zu unterstützen hat", betont Krickler
weiter.

Fortsetzung der Methode Haider/Gaddafi mit anderen Mitteln?

"Da es keine wirklich plausiblen und nachvollziehbaren Gründe für
eine derartige rechtliche Konstruktion zwischen Österreich und einer
mittelalterlichen Diktatur im Namen eines Gottes gibt, drängt sich
uns der dringende Verdacht auf, dass hier auch wieder Korruption und
versteckte Parteienfinanzierung im Spiel sind. Mich würde es
jedenfalls nicht im geringsten wundern, wenn in ein paar Jahren
irgendwelche Schmiergeldzahlungen à la EADS oder Parteienspenden nach
der Methode Haider/Gaddafi ans Licht kämen."

"Seelenhygienisch heruntergekommener Politemporkömmling"

Ein mehr als trauriges Kapitel stellt der Umstand dar, dass
Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf der Pay-Roll der
Saudis steht und sich mit deren Blutgeld ihr Gehalt als
Vize-Generalsekretärin des KAICIID bezahlen lässt. "Das ist wirklich
ein absoluter moralischer Tiefpunkt und macht einen einfach nur
sprachlos", so Krickler abschließend: "In der schwarz-blauen
Regierungsära bezeichnete André Heller diese Figuren so treffend als
'seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge' - dem ist
eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!"

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