Leichtfried zum EU-Budget: Bürgerinnen und Bürger verlangen Ehrlichkeit und Klarheit

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter: Faymann mit gutem Einsatz für
Österreich und Europa=

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaageordneten, will die Zeit bis zu den nächsten
Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 dafür
nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. "Da
bedarf es bei allen Beteiligten in Europa mehr Ehrlichkeit und
Klarheit. Wir müssen erklären und informieren, wofür das Geld
verwendet wird - etwa für Beschäftigungsprogramme,
Erasmus-Bildungsprojekte, Unterstützung Arbeitsloser im Rahmen des
Globalisierungsfonds. Nur so wird es auch ein breites Verständnis
dafür geben, warum die Europäische Union zumindest ein Budget von
zumindest einem Hundertstel der Wirtschaftsleistung benötigt, denn
darum geht es im Kern", so Leichtfried am Samstag. ****

Begrüßt wird von Leichtfried, wie Bundeskanzler Werner Faymann die
Verhandlungen geführt hat. "Kanzler Werner Faymann hat sich anders
als manche seiner Kollegen nicht mit einer Vetodrohung hervorgetan,
sondern sich um den Inhalt, um den Kern, bemüht. Er hat versucht, die
österreichischen Interessen bestmöglich zu vertreten. Gleichzeitig
hat Faymann dabei aber nicht das gemeinsame Europa aus dem Blickfeld
verloren." Leichtfried hofft auf eine Einigung beim Folgetreffen der
Staats- und Regierungschefs, denn ausreichend finanzielle Mittel sind
in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Kernbestandteil zur Lösung der
anstehenden Probleme.

Positiv sei auch, wie sich der Kanzler für Österreichs Bio- und
Bergbauern im Rahmen der ländlichen Entwicklung einsetzt. Dagegen
kann sich Leichtfried Kürzungen bei großen Agrarkonzernen vorstellen,
etwa durch Deckelungen, wodurch die kleineren Landwirte, Berg- und
Biobauern weiter die Förderungen erhalten würden und die Kürzungen
anderswo stattfinden. Ebenfalls könnte laut Leichtfried auch die
Sitzfrage des Europäischen Parlaments für Einsparungen in den
Verhandlungen genutzt werden. "Ein Sitz für das Parlament spart bis
zu 200 Millionen Euro pro Jahr, die Entscheidung dafür muss der Rat
treffen." Der SPÖ-Europaabgeordnete macht aber auch klar, wo es für
ihn keinerlei Kürzungen geben darf: Bei Bildungsprogrammen für junge
Menschen, Beschäftigungs- und Wachstumsprojekten. Von Seiten des
Europäischen Parlaments werde es nur dann eine Zustimmung geben, wenn
diese Kriterien berücksichtigt werden. (Schluss) ah

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