DER STANDARD - Kommentar "Zeiten fokussierter Unintelligenz" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die Koalitionsparteien begehen erneut den Fehler, teure
Wahlgeschenke zu verteilen=

Wien (OTS) - Je näher Wahlen rücken, desto nervöser werden Politiker.
Noch gut in Erinnerung ist der 25. September 2008: drei Tage vor dem
Wahltermin wurden eine üppige Erhöhung der Pensionen, ein
Heizkostenzuschuss, eine Anhebung von Familienbeihilfe und Pflegegeld
sowie zahlreiche Steuerbefreiungen beschlossen. Kostenpunkt der
Geschenke, die in einer einzigen Sitzung zum Teil einstimmig gewährt
wurden: 2,8 Milliarden Euro.
Mit etwas mehr Vorlauf treffen fünf Jahre später die
Regierungsparteien Vorbereitungen, erneut Wahlzuckerl unters Volks zu
schmeißen: Diesmal geht es um die Pendlerpauschale. Auf 110 Millionen
Euro Mehrkosten summieren sich die von der ÖVP vorgestellten Pläne
zur Neugestaltung der Subvention jener, die mit dem Auto vom Wohn-
zum Arbeitsplatz und zurück pendeln. Damit werden nicht nur Bewohner
strukturschwacher Gebiete unterstützt, sondern es wird die
Zersiedelung weiter gefördert und auf eine ökologische
Lenkungsmöglichkeit verzichtet.
Fast ein Viertel der Bezieher der Pendlerpauschale verdient mehr als
50.000 Euro brutto jährlich. Damit profitieren Besserverdiener
stärker als Menschen mit niedrigerem Einkommen. Diese Schieflage ist
auch der SPÖ bekannt. Selbst wenn Kleinverdiener nun einen kleinen
Ausgleich erhalten sollen: Diese Pauschale trägt zur Verstärkung der
sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land bei.
Aber ÖVP und SPÖ haben stur die nächsten Wahlen im Blick: In
Niederösterreich wird jeder dritte Euro dieser Pauschale ausbezahlt -
dort wird bekanntlich im Frühjahr gewählt. Auch in Tirol und Kärnten,
wo ebenfalls Urnengänge anstehen, gibt es viele Pendler. Im Jahr 2011
haben 1,136 Millionen Menschen die Pendlerpauschale bezogen. Zum
Vergleich: Bei der letzten Nationalratswahl gab es 6,350 Millionen
Wahlberechtigte. Die Pendler stellen somit ein beträchtliches
Wählerpotenzial da, mit denen es sich - so wie bei den Pensionisten -
die sogenannten Volksparteien nicht verderben wollen.
Wie der dreistellige Millionenbetrag finanziert werden soll, ist
bisher von Finanzministerin Maria Fekter (VP) nicht erklärt worden.
Zumal im Februar erst ein Sparpaket geschnürt worden ist, das
beträchtlichen Teilen der Bevölkerung einiges abverlangt.
Trotz dieser von Regierungsseite vorgegebenen Einschnitte wurde im
Nationalrat eine Verdoppelung der Parteienförderung auf 33,1
Millionen Euro beschlossen - um für den Wahlkampf das nötige
Körberlgeld zu haben. Keine Frage: Die Demokratie braucht Parteien,
die nicht vorwiegend von privaten Sponsoren finanziert werden. Aber
zu dem Zeitpunkt eine derartig üppige Anhebung zu verkünden und
gleichzeitig als Regierung dem Parlament aus Spargründen eine
Verkleinerung vorzuschreiben, ist demokratiepolitisch schädlich. Dass
diese Woche Mandatare von SPÖ und ÖVP das Vorhaben, die Zahl der
Abgeordneten von 183 auf 165 zu verringern, ablehnten, ist ein
Zeichen für selbstbewussten Parlamentarismus.
Nur mit anschwellenden Bocksgesängen in Wahlkampfzeiten kann man
versuchen, die Position von Koalitionspolitikern in den
EU-Budgetverhandlungen zu erklären: Die Logik, dass Österreich auf
jeden Fall einen Rabatt haben will, aber bereit ist, unterm Strich
mehr zu zahlen, ist nicht nachvollziehbar. Aber wie sagte einst der
Wiener Bürgermeister Michael Häupl: "Wahlkampfzeiten sind Zeiten
fokussierter Unintelligenz."

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