- 23.11.2012, 17:27:01
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EU-Budget: BZÖ-Bucher für europäisches Sparpaket
Wäre die EU eine Problembank, hätten sich die Regierungschefs binnen Minuten geeinigt
Utl.: Wäre die EU eine Problembank, hätten sich die Regierungschefs
binnen Minuten geeinigt=
Wien (OTS) -
Als "ein neues Zeitfenster, das für die Umsetzung eines echten
europäischen Sparpaketes genutzt werden muss", sieht BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher das Scheitern des heutigen EU-Gipfels.
"Europäische Solidarität besteht auch darin, dass die Bürger weniger
nach Brüssel zahlen müssen, weil die EU entschiedener spart". Auch
dass bei sich mittelfristig finanziell rentierenden Zukunftsthemen
wie Bildung, Forschung und Wachstum gekürzt werden sollte, während
die Verteidigung überholter Privilegien stattfindet, wäre für den
BZÖ-Chef das völlig falsche Signal gewesen.
Das BZÖ sagt: "Genug gezahlt!" für das, was gerade auf europäischer
Ebene abläuft. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wie die
Mittel in der EU verschwendet werden. In Österreich gibt es
Nulllohnrunden, der Wohlstand der österreichischen Bevölkerung geht
immer weiter zurück. Währenddessen werden die Gehälter der EU-Beamten
um 8,8 Prozent erhöht. Beispielsweise verdient eine Sekretärin in der
EU in Brüssel 8.000 Euro netto, hat 85 Tage frei und geht mit 55
Jahren ohne Abschläge in Pension. Dazu gibt es noch eine Fülle von
weiteren Zulagen und Privilegien in Brüssel", so Bucher.
"Wäre die EU eine sich in Schwierigkeiten befindliche Großbank,
hätten sich die Regierungschefs binnen Minuten auf
Milliardenzahlungen geeinigt. Da bestimmen nämlich die Banken die
EU-Politiker. Beim eigenen Budget können sie sich nicht einigen. Das
ist bezeichnend, für den traurigen Zustand in dem sich Europa derzeit
leider befindet", so Bucher abschließend.
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