Lunacek/Rossmann: "Scheitern der Budgetverhandlungen beweist Notwendigkeit von EU-Eigenmittelsystem"

Utl.: Grüne an Regierung: Veto-Keule einpacken und die Zeit für neue
Besinnung auf den Europäischen Geist nützen=

Wien (OTS) - Nach dem Scheitern des Europäischen Gipfels, in einem
ersten Anlauf eine Einigung über den Budgetrahmen 2014 - 2020 zu
erlangen, erklärt der Grüne Sprecher für Europäische Entwicklung,
Bruno Rossmann: "Nun haben die Regierungen Zeit zur Besinnung zu
kommen. Zeit zum Nachdenken, ob sie das Fundament für gemeinsame Wege
aus der Krise bauen wollen. Oder ob sie zurück wollen zu nationalen
Sonderwegen und Eigenbröteleien. Auch die österreichische
Bundesregierung als Ganze muss die Vetokeule endgültig einpacken und
sich zu konstruktiven Verhandlungen über den europäischen
Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre durchringen."

"Nur durch die Einführung eines Eigenmittelsystems für die
Europäische Union lassen sich die immer wiederkehrenden Konflikte um
das EU-Budget beenden", lautet die Schlussfolgerung von Ulrike
Lunacek, Grüne Europasprecherin zum Scheitern der
EU-Budgetverhandlungen.
Lunacek: "Durch den Ausbau eines EU-Eigenmittelsystems würden sich
auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern. Aber gerade
Länder wie Großbritannien, die gegen EU-Eigenmittel auftreten,
zeigten sich auch bei den Budgetverhandlungen kompromisslos. Bei der
Einführung neuer Eigenmittel handelt es sich ja um keine Revolution,
sondern seit Gründung der EU hat diese immer wieder und auf
unterschiedliche Weise Eigenmittel für das Budget akquiriert - auf
dieses bewährte Mittel gilt es auch heute wieder verstärkt
zurückzugreifen."

Für Rossmann unverantwortlich sind "die weiterhin vorgeschlagenen
Kürzungen insbesondere im Bereich der Forschung und von
Studentenprogrammen wie Erasmus - einem EU-Erfolgsprojekt. Vielmehr
bräuchte es jetzt dringend Steigerungen im EU-Haushalt als gemeinsame
Basis zur Bekämpfung der Rezession. Grüne Investitionen in
Entwicklung und Forschung, Bildung, erneuerbare Energie und
Umweltschutz sind im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein Gebot
der Stunde. Ohne diese Investitionen in die Zukunft wird die Krise
nicht gemeistert werden können, sondern sie wird sich verschärfen und
die Akzeptanz der Union schwächen".

Lunacek erwartet sich, dass bei den kommenden Budget-Neuverhandlungen
das europäische Interesse Vorrang vor den Sonderinteressen einzelner
Mitgliedstaaten erhält:
"Der Europäische Haushalt ist ein Investitionshaushalt, und es ist
das gemeinsame europäische Interesse, die notwendige
Konsolidierungspolitik mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen.
Die Mittel für diese Investitionen müssen neben Einsparungen zB. bei
den Gehältern aus Steigerungen bei den EU-Eigenmitteln kommen. Durch
eine Reform der Mehrwertsteuer und die Einführung der
Finanztransaktionssteuer könnten die Beitragszahlungen um rund die
Hälfte gesenkt werden. Durch die Teilung der Einnahmen aus der FTT
zwischen dem EU- und den nationalen Haushalten von 2/3 zu 1/3, wie
sie die Kommission vorschlägt, könnte man zur Konsolidierung der
nationalen Haushalte beitragen, europäische Investitionen finanzieren
und den Bankensektor gerecht an den Kosten der Krise beteiligen.

Letztlich dürfen die Staats- und RegierungschefInnen nicht vergessen,
dass sie nicht nur Einstimmigkeit bei den 27 im Rat brauchen, sondern
auch eine 28. Stimme: die des Europarlaments: "Ohne ein
Entgegenkommen bei der Gesamthöhe, der Haushaltsflexibilität und den
Eigenmitteln werden wir keinen faulen Kompromiss mittragen."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print