- 23.11.2012, 10:38:11
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FPÖ-Kickl: Für Sozialwohnungen Mehrwertsteuer streichen. Minus 10%
Miese Tricksereien bei Fernwärme und Betriebskosten abstellen
Utl.: Miese Tricksereien bei Fernwärme und Betriebskosten abstellen=
Wien (OTS) - "Das was derzeit in Wien unter dem Titel Sozialwohnung
angeboten wird, spottet jeder Beschreibung", sagte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der darauf verwies, dass diese
Wohnungen oft teurer wären als solche die am freien Markt angeboten
würden. "Die Forderung von Grün-Vizebürgermeisterin Vassilakou nach
einer Mietzinsobergrenze ist daher nichts anderes als ein billiger
Gag, um von ihrem Parkpickerldesaster abzulenken", so Kickl.
"Wäre es der Wiener Stadtregierung tatsächlich ernst mit einer
Entlastung der Mieter, so müsste sie in ihren rund 210.000
Gemeindewohnungen einfach die Mehrwertsteuer streichen", forderte
Kickl. Damit würden die Mieter von heute auf morgen um 10% weniger
Miete zahlen. Diese so erzielte Mietzinssenkung würde auch dem Titel
Sozialwohnung entsprechen, so Kickl. "Damit wäre den Mietern mehr
geholfen, als mit völlig unausgegorenen und an stalinistische
Gleichmacherei erinnernde Schnapsideen einer grünen
Vizebürgermeisterin", betonte Kickl.
Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit sei für Sozialwohnungen
auch soziale Mieten zu verlangen, sei es dringend notwendig die
zahlreichen miesen Tricksereien, die zu Lasten der Mieter begangen
würden, endlich abzustellen, betonte Kickl. Angefangen bei
Anschlusswert-Manipulationen durch die Fernwärme Wien, die jeden
Mieter durchschnittlich 100 Euro pro Jahr kostet, über die falsch
berechneten Wohnungsgrößen in Gemeindebauten die vor 1984 errichtet
wurden, bis hin zu den illegalen Preisabsprachen bei
Instandsetzungsarbeiten, reicht die bunte Palette der rot-grünen
Mieterabzocke, erinnerte Kickl an zahlreiche Initiativen der
Freiheitlichen, die all diese Schweinereien aufgedeckt hätten.
Besonders mies dabei sei, dass diese ganzen linken Machenschaften zum
Schaden sozial bedürftiger Wienerinnen und Wiener sattfänden, sagte
Kickl. "Es wäre daher oberste Priorität diese illegale und asoziale
Abzocke bedürftiger Menschen durch skrupellose Unternehmen im Umfeld
oder gar Eigentum der Stadt Wien, sofort abzustellen, betonte Kickl,
der darauf verwies, dass etwa die Fernwärme Wien rund 21 Millionen
Euro pro Jahr auf diesem Weg einstreife. "Das böse Spielchen von SPÖ
und Grünen, armen Leuten mit dubiosen Methoden das letzte Geld aus
der Tasche zu ziehen und dann genau an diese Personengruppe Almosen
in Form von Miet- oder sonstigen Zuschüssen zu verteilen, ist sofort
abzustellen", forderte Kickl.
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