FP-Huber: Problem Traiskirchen lösen, nicht verschieben - Diskussion im Landtag

Utl.: Einhaltung von Dublin II würde Traiskirchen überflüssig machen=

St. Pölten (OTS) - "Manchmal denke ich mir, man hält das Asyllager
Traiskirchen nur deshalb aufrecht, um in Vorwahlzeiten politisches
Kleingeld zu machen. Wie ist es sonst erklärbar, dass Schwarz und Rot
regelmäßig vor Wahlgängen den starken Mann heraushängen lassen.
Sowohl LH Pröll, mit seiner Innenministerin Mikl-Leitner, als auch
der rote Bgm. Knotzer samt Anhang, hätten die Möglichkeit, diesem
Treiben nachhaltig ein Ende zu setzen. Wir meinen es ernst und werden
den anderen Parteien im Landtag durch unsere Initiative einmal mehr
die Möglichkeit geben, für klare Fronten zu sorgen!", sagt LAbg.
Martin Huber.

"Würde man das Dublin II Abkommen nach Strich und Faden einhalten und
wirklich nur all jene Personen aufnehmen, die die EU in Österreich
zum ersten Mal betreten, würde vermutlich das große Büro des
Landeshauptmannes in St. Pölten reichen, um alle Flüchtlinge
unterzubringen. Es liegt schlicht allein daran zu handeln und
bestehende Regelungen einzuhalten!", so Huber weiter.

"Das Asylwesen kostet den Steuerzahler jährlich zig-Millionen Euro,
rechnet man die Begleitkosten dazu, befinden wir uns sogar im
dreistelligen Millionenbereich; Geld das uns selbst an allen Ecken
und Enden fehlt. Es ist daher zu wenig, eine Verteilung dieser
Personen auf ganz Österreich zu diskutieren. Vielmehr sollte man alle
jene EU-Mitgliedsländer in die Ziehung nehmen, die ihre Grenzen
schleißig bis gar nicht überwachen und darüber hinaus, wie etwa
Griechenland oder Italien, Einwanderer auch noch nach Österreich
durchwinken!" erklärt der Abgeordnete.

"Es ist unerträglich mitanzusehen, dass Schwarz und Rot die
Bevölkerung absichtlich mit Kriminalität, Sexualstraftaten und
kulturellen Widersprüchen konfrontieren, nur um vor Wahlen mit
Pseudomaßnahmen punkten zu können. Entlasten wir die Bürger von
Traiskirchen nachhaltig und schließen wir dieses Lager für immer, wir
brauchen es ja auch nicht mehr, wenn Dublin II gelebt wird. Wir
bieten mit unserem Antrag im Dezemberlandtag die Möglichkeit dazu.
Schluss mit der Showpolitik, Herr Landeshauptmann Pröll!", schließt
Huber. (HC)

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