Lunacek: "Wer KommissionspräsidentIn werden will, muss sich der nächsten EP-Wahl stellen"

Utl.: Grüne: EP-Wahlen vorverlegen und Geschlechtergleichheit bei
Kommission=

Straßburg (OTS) - "Wir brauchen einen offenen Wettstreit der Ideen
und Konzepte für die Entwicklung Europas und wir brauchen Personen,
die diese Visionen europaweit verkörpern. Deswegen fordert das EP in
einer heutigen Resolution, dass die europäischen Parteienfamilien
künftig vor den Wahlen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt
des Kommissionspräsidenten benennen. Es kann nicht wieder vorkommen,
dass - wie im Falle von Präsident Barroso - die Regierungschefs nach
der Wahl jemanden aus dem Hut zaubern, von dem vorher noch nie die
Rede war", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen,
die heute in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommene Resolution zu
den Europawahlen 2014. Die zentrale Forderung darin an die
Mitgliedstaaten lautet, bei den kommenden Europawahlen den Einfluss
der Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik der EU zu stärken.

Lunacek: "Um den direkten Einfluss der Wählerinnen und Wähler auch
auf die Zusammensetzung der Kommission zu stärken, soll eine
möglichst große Zahl der Kommissarinnen und Kommissare aus den Reihen
der gewählten Europaabgeordneten bestimmt werden. Um für diese
Prozesse genug Zeit zu haben und nicht gleich nach der Wahl in die
Sommerpause gehen zu müssen, soll der Wahltermin auf den Mai 2014
vorgezogen werden."

Eine grüne Kernforderung ist seit langem ist, dass die
Geschlechtergleichheit auch in der Kommission - anders als zuletzt -
endlich Praxis wird. Deswegen, so Lunacek, "freuen wir uns besonders,
dass unser Vorschlag, künftig mindestens gleich viele weibliche wie
männliche Kommissare zu bestellen, heute ebenfalls eine Mehrheit
gefunden hat. Das bedeutet, dass künftig alle Mitgliedstaaten jeweils
eine Frau und einen Mann als Kandidaten für die Kommission nominieren
sollen. Die heutige Resolution ist ein klares Signal, dass das
europäische Projekt nur als ein demokratisches Projekt gelingen kann.
Nun sind alle betroffenen Ebenen aufgefordert, diese Reformen im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print