Lunacek: "UN-Anerkennung Palästinas als Teil einer langfristigen Konfliktlösung gefordert"

Utl.: Grüne: Rückenwind aus dem Europaparlament für
Palästinenser-Präsident Abbas' UN-Antrag nächste Woche=

Straßburg (OTS) - "Neben einem Ende der Gewalt auf beiden Seiten und
der Einhaltung des aktuellen Waffenstillstands fordern wir
Europa-Abgeordnete in unserer heutigen Resolution zum Gaza-Konflikt,
Palästina den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu
gewähren. Dieser erstmalige Beschluss des Europaparlaments bedeutet
Rückenwind für Palästinenser-Präsident Abbas, der einen
diesbezüglichen Antrag nächste Woche in der UN-Vollversammlung
stellen wird", kommentiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin
der Grünen/EFA-Fraktion und Europasprecherin der Grünen das
Abstimmungsergebnis im Straßburger Plenum des Europaparlaments.

Lunacek: "Wir begrüßen den gestern geschlossenen Waffenstillstand
zwischen Israel und Hamas. Gleichzeitig ist aber klar, dass ohne eine
dauerhafte Lösung, die auch die Anerkennung des palästinensischen
Staates einschließt, es in Zukunft wieder zu Gewaltausbrüchen kommen
wird.
Da die Friedensverhandlungen derzeit auf Eis liegen, könnte die
Anerkennung durch die Vereinten Nationen neuen Schwung in den
Friedensprozess bringen. Nach dem breit getragenen Votum des
Europäischen Parlaments sollten nun alle EU-Mitgliedsstaaten diesem
Votum folgen und nächste Woche ohne Ausnahme für den Beobachterstatus
Palästinas bei den Vereinten Nationen stimmen."

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