Ikrath: Verschärfungen im Sexualstrafrecht beseitigen Systemwidrigkeit

Utl.: Generelle Debatte über Systematik der Strafrahmen notwendig!=

Wien, 22. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Verschärfungen im
Sexualstrafrecht sind eine notwendige Maßnahme, um Systemwidrigkeiten
im Strafgesetzbuch zu beheben", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael
Ikrath heute, Donnerstag, und begrüßte damit die Vorschläge von
Justizministerin Karl ausdrücklich. Es gehe bei den vorgeschlagenen
Anpassungen insbesondere nicht um das Nachgeben gegenüber
populistischen Stimmen, sondern um eine Bereinigung der Strafrahmen
bei den Delikten der Vergewaltigung, der qualifizierten
geschlechtlichen Nötigung und dem sexuellen Missbrauch wehrloser oder
psychisch beeinträchtigter Personen. "Diese Anpassung stellt sicher,
dass die teilweise lebenslangen psychischen Folgen von
Sexualverbrechen und damit die hohe Verwerflichkeit der Tat in einem
angemessenen Verhältnis zum Strafrahmen steht", so Ikrath weiter.

Grundsätzlich müsse man aber auch die Gesamtsystematik der
Strafdrohungen diskutieren, da es hierbei durch zahlreiche
Einzelanpassungen zu einer nicht gerechtfertigten und inakzeptablen
Überbewertung der Eigentumsdelikte gegenüber den Delikten gegen Leib
und Leben oder den Sexualdelikten gekommen sei. "Das Überdenken aller
Strafrahmen bedarf einer intensiven und breit geführten Diskussion,
die nur bei der Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter ihren Ausgang
nehmen könne", so Ikrath, der sich in diesem Zusammenhang für eine
breite Debatte unter Einbindung von Wissenschaft, Vertretern der
Praxis und des Parlaments aussprach. (Schluss)

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