18. Wiener Landtag (2)

Utl.: Fragestunde=

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stammte von LAbg. Wolfgang Seidl
(FPÖ) und hatte den Anstieg der Grundversorgung für Asylwerber und
die Selbstbeteiligung für wohnungslose Personen zum Inhalt.
Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) erklärte, dass die Leistungen
der Grundversorgung in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegt
seien. So entspreche etwa der Kostenhöchstsatz für Flüchtlinge dem
Verhandlungsstand aus dem Jahr 2000. Eine Valorisierung der
Leistungen wurde von den Bundesländern, auch Kärnten, unterstützt.
Die Erhöhung von Nutzungsentgelten in Häusern der "WIEDER Wohnen
GmbH" erfolge erstmals seit dem Jahr 2003. Die Anpassung werde
selbstverständlich durch die Bedarforientierte Mindestsicherung
abgegolten. Das gegeneinander Ausspielen von Zielgruppen lehne er
strikt ab. Die Unterbringung von Asylsuchenden sei nur solidarisch
lösbar. Er werde dafür sorgen, dass Wien seinen humanitären
Verpflichtungen nachkomme. Die abgeschlossenen Verträge zwischen Bund
und Ländern müssten allerdings eingehalten werden.

Die fünfte Anfrage stammt von LAbg. Kathrin Gaal (SPÖ) und hatte die
Bilanz der Bedarfsorientieren Mindestsicherung zum Inhalt. Die
Aktivierung der Betroffenen Menschen sei gelungen, stellte Mag.a
Sonja Wehsely (SPÖ) fest. Die Zahl der Menschen, die ausschließlich
von der Mindestsicherung leben, wäre gesunken. Dieser Trend werde
fortgesetzt. Das System sei in Wien noch so organisiert, dass
Betroffene "zu ihrem Recht kommen." Wien sei das einzige Bundesland,
dass alle Vorgaben erfüllt hätte.

Aktuelle Stunde zum Thema "Solidarität in Europa - statt
Kaputtsparen Wachstum fördern", eingebracht von der SPÖ

LAbg. Mag.a Muna Duzdar (SPÖ) stellte fest, dass sich viele Menschen
um die Zukunft Europas sorgen würden. In diesem Zusammenhang wies sie
auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armut in vielen europäischen
Ländern hin. Das würde die Verschärfung der Krise beweisen. Dass
Defizite auf zu hohe öffentliche Ausgaben zurückzuführen seien, wäre
nur "die halbe Wahrheit". Sie verurteilte die Spekulationen auf
Staatsbankrotte und die Privatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Weiters kritisierte sie die Politik von Angela
Merkel, die weiter für die Verschärfung des Konflikts zwischen Nord-
und Südeuropa sorge. Österreich hätte ein großes Interesse an einer
soliden Entwicklung der Süd- und Osteuropäischen Ländern. Es bräuchte
nun eine Abkehr vom Neoliberalismus und eine Wachstumspolitik da ein
"Kaputtsparen am Rücken der Ärmsten" verhindert werden müsse.

LAbg. Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) verurteilte die Aussagen ihrer
Vorrednerin als "retro". Die EU stärke den Wirtschaftsstandort
Österreich und sichere Arbeitsplätze. Mit Krisen sei beim Projekt
Europa zu rechnen - das wären Lernprozesse. Sie sprach sich vor allem
für Sparen aus. Weiters müsste in Forschung und Entwicklung
investiert werden.

LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) fühlte sich bestätigt, dass die ÖVP vor
allem BesitzstandsvertrerIn sei und vom Neoliberalismus nicht
abkehre. Die EU-Politik sei weit von einer Solidaritätspolitik
entfernt. Man bräuchte ein "anderes Europa". Der Fiskalpakt würde
Europa in eine Rezession führen, erklärte sie. Die EU hätte das
Vertrauen der Menschen nicht mehr und bräuchte daher mehr Demokratie.

Der Zweite Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ) forderte die
Stärkung der Kaufkraft. Er stelle sich die Frage "Wer soll die
Solidarität bezahlen?", dafür kämen nur einige Länder in Frage. Das
würde einen Wohlstandsverlust für die Bevölkerung im Norden bedeuten.
Eine Trennung der Währungsunion in Süd und Nord sei nicht abzuwenden.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sprach sich für Sparen als
"absolute Notwendigkeit" aus. Bundeskanzler Faymann hätte dem
Sparkurs der EU auch zugestimmt, hielt er fest. Auf Dauer sei es
nicht möglich, dass der Staat und Private völlig überschuldet seien.
Die EU sei teilweise ein "bürokratisches Monster". Es gehe nun um die
Reduzierung der Schulden, dass sei noch kein Sparen. (Forts.) cwk/buj

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