Auer: Agrarbudget muss oberste Priorität genießen - Absage an jegliche Kürzung

Utl.: Vetodrohung gerechtfertigt - Jede Kürzung der Landwirtschaft
ist "Notsituation"=

Wien (OTS) - "Die Nervosität rund um die heute beginnenden
EU-Budgetverhandlungen steigt. Jetzt müssen wir uns trotz der
steigenden Anspannung auf das Wesentliche konzentrieren. Das
Agrarbudget darf nicht gekürzt werden, weder bei den Betriebsprämien
für die Bauernhöfe noch bei der Ländlichen Entwicklung. Das darf
Bundeskanzler Werner Faymann in der Hitze des Gefechtes auf keinen
Fall vergessen", erinnerte Bauernbund-Präsident Jakob Auer den
Kanzler an das gegebene Versprechen, dass "die Landwirtschaft und der
Ländliche Raum oberste Priorität genießen". Es sei aber die bewährte
Kombination von Erster und Zweiter Säule, die Österreichs bäuerliche
Landwirtschaft bestehen lässt: "Dank der besonderen Gewichtung
zwischen den Säulen können wir eine flächendeckend produzierende
Landwirtschaft zum einen und andererseits eine umweltorientierte
Landwirtschaft, etwa in den Bergregionen, aufrechterhalten", erklärte
Auer zur Säulenarchitektur.

Bäuerliche Familienbetriebe überleben dank Erster und Zweiter
Säule

Die Direktzahlungen der Ersten Säule sichern den bäuerlichen
Familienbetrieben das Auskommen. "Arbeitsplätze am Land, sichere und
leistbare Lebensmittel und Schutz vor Agrarindustrie sind unmittelbar
mit diesen Geldern verknüpft. Wenn die Betriebsprämien sinken,
sperren zigtausende Betriebe ihre Stalltür für immer zu", unterstrich
Auer die Tragweite. Zudem dämpfe die in der Ersten Säule wirksame
Marktkomponente allzu heftige Volatilitäten des Binnenmarktes, aber
auch der Weltagrarmärkte. Damit könne eine bäuerliche Landwirtschaft
neben einer globalen Agrarindustrie bestehen und sei dieser nicht
vollends ausgeliefert.

Umschichtung hätte fatale Folgen

"Jede Umschichtung selbst innerhalb der Säulen hätte fatale
Folgen. Es gilt die Erste Säule beizubehalten und die starke Zweite
Säule samt der nationalen Kofinanzierung von 50% zu sichern",
erinnerte der Bauernbund-Präsident den Bundeskanzler an das
Verhandlungsziel. "Jedwede Kürzungsidee, ob von Seiten Zyperns oder
Van Rompuys, haben wir bereits scharf zurückgewiesen", so Auer.
Einsparungen im Agrarbudget, das ohnehin nur noch rund 40% des
EU-Gemeinschaftsbudgets ausmache, "würden Österreich sehr teuer zu
stehen kommen".

Veto wird bei Kürzung der Agrargelder schlagend

"Die Vetodrohung von Vizekanzler Spindelegger ist
selbstverständlich gerechtfertigt. Wo Kürzungsdrohungen im Raum
stehen, müssen wir gegenüber Brüssel rechtzeitig klarstellen, was
geht und was nicht", so Auer zur Diskussion um die Verhandlungslinie
der Bundesregierung. "Jede Kürzung bei der Landwirtschaft ist eine
akute Notsituation. Wir haben jedes erdenkliche Interesse, eine
Zwickmühle bei den Verhandlungen, wo das eine gegen das andere
ausgespielt würde, prophylaktisch zu verhindern", unterstrich der
Bauernbund-Präsident. "Die Drohung ist absolut keine bloße Keule, die
leichtfertig geschwungen wird, sondern eine reale Reaktion, falls
Brüssel Österreich ein Ergebnis aufdrängen will, das für die
Bevölkerung nicht tragbar ist. Wenn gekürzt wird, was angesichts des
Gesamtbudgets von knapp 2% des EU-27 Bruttonationalproduktes ohnehin
lächerlich ist, dann nicht in der Rubrik 2, dem Agrarbudget, sondern
beispielsweise in den Budgetsektoren Verwaltung", erklärte der
Bauernbund-Präsident.
(Schluss)

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