Kopf: Beitragsrabatt und Agrarförderungen Kernforderungen Österreichs

Utl.: Unterbrechung der Verhandlungen besser als siebenjährige
Malaise=

Wien, 22. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Wer ohne klare Position in
Verhandlungen geht, wird mit leeren Händen für Österreich
herauskommen", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag,
hinsichtlich der Verhandlungen zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 im Zuge
des am Abend beginnenden EU-Gipfels. Die österreichische
Bundesregierung habe sich auf zwei Kernpositionen, den Erhalt der
Förderung für den ländlichen Raum und die Fortführung des
Österreich-Rabatts, festgelegt. Mit Recht können wir erwarten, dass
Bundeskanzler Faymann diese Positionen auch mit Nachdruck in den
Verhandlungen vertreten werde.

Die ÖVP als Europapartei stehe zur europäischen Solidarität und damit
zu einem Ausgleich zwischen den leistungsstärkeren und
leistungsschwächeren Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig entspreche es
aber nicht dem konsensorientierten europäischen Denken, dass alleine
Österreich seinen Rabatt bei den Beitragszahlungen verliere. "Die
Argumentation, dass Österreich aufgrund seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit seinen Rabatt verlieren soll, führt konsequent
fortgedacht dazu, dass diejenigen, die ihren Staatshaushalt nicht
konsolidieren, keine Reformanstrengungen unternehmen und keine
Wachstumsförderungsmaßnahmen einleiten, am Schluss auch noch mit
einem Rabatt auf ihre Beitragsverpflichtungen belohnt werden", so
Kopf weiter, der in Erinnerung rief, dass "Österreichs Staatshaushalt
mit dem Reformpaket 2012 wieder auf gesunde Beine gestellt wurde".

Entscheidend sei für Österreich auch die Fokussierung auf die
Fortschreibung der Förderungen für den ländlichen Raum. "Mit uns wird
es jedenfalls keine Verschiebung der Landwirtschaftsförderung von
traditionell klein strukturierten bäuerlichen Familienbetrieben und
topografisch benachteiligten Bergbauern hin zur europäischen
Agrarindustrie anderer Mitgliedsstaaten geben", so Kopf, der
abschließend festhält, dass es besser sei, "ohne ein Ergebnis die
Verhandlungen in Brüssel zu unterbrechen, als mit einer
siebenjährigen Malaise nach Wien zurückzukehren." (Schluss)

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