Höhere Strafen für Sexualtäter - BZÖ-Grosz: "Reines Placebo-Paket von Karl"

Utl.: "Justizministerin Karl will in homöopathischen Dosen etwas
ändern, was eigentlich einer umfassenden Reform bedürfte"=

Wien (OTS) - "Das ist ein reines Placebo-Paket. Justizministerin Karl
will damit in homöopathischen Dosen etwas ändern, was eigentlich
einer umfassenden Reform bedürfte. Und diese notwendige Reform sehe
ich bei Gott nicht". Mit diesen Worten kommentierte heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz das Vorhaben von
Justizministerin Karl, die Strafdrohungen für Sexualstraftaten zu
verschärfen.

"Im Grunde ist ihre Aktivität in diesem Bereich eine reine
Augenauswischerei, wenn man einerseits Mindeststrafen in
homöopathischen Dosen anhebt und auf der anderen Seite aber eine
Urteilspraxis zulässt, wonach Sexualstraftäter als "Dankeschön für
ihre grausamen Taten" eine Fußfessel bekommen. Solange man diese
Praxis beibehält, bringt ihre geplante Reform nichts", urteilte Grosz
und weiter: "Auf Fälle gehören aber die Mindeststrafen empfindlich
angehoben".

Zur derzeitigen Urteilspraxis in Österreich merkte der
BZÖ-Justizsprecher an: "Es kann nicht sein, dass etwa ein
Vergewaltiger zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt wird, während
Vergehen im Finanz- und Steuerbereich mit bis zu fünf Jahren
unbedingter Haft bestraft werden. Die Justizministerin soll endlich
ihr unprofessionelles Herumdoktern in homöopathischen Dosen
einstellen".

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