BZÖ-Bucher: FMA entzieht Kapitalmarktbeauftragtem die Banklizenz - Fekter muss Schenz entlassen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt die sofortige
Entlassung des Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz durch
Finanzministerin Maria Fekter. Grund für die Forderung des BZÖ ist
der Entzug der Banklizenz der Alizee Bank durch die
Finanzmarktaufsicht mit der Begründung "einzelnen Eigentümern des
Instituts fehlten die für ein sorgsames Führen einer Bank nötigen
Qualifikationen, außerdem vermisste die Aufsicht den Nachweis eines
nachhaltigen Geschäftsmodells". Größter Einzelaktionär der Alizee
Bank ist mit 30,1 Prozent der Kapitalmarktbeauftragte der
Bundesregierung und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz,
gefolgt vom einstigen SPÖ-Innenminister Franz Löschnak (20,1
Prozent). Ebenfalls beteiligt sind der ehemalige SPÖ-Finanzminister
Andreas Staribacher, Novomatic-Haupteigentümer Johann Graf und
Ex-GiroCredit-Chef Herbert Lugmayr. Äußerst hinterfragenswert ist die
Rolle des in Österreich bestens vernetzten russischen
Transportunternehmers Andrei Kotchetkov, der 21 Prozent an der Alizee
hält. "Ein Kapitalmarktbeauftragter dessen Bank wegen mangelnder
Qualifikation für das sorgfältige Führen einer Bank die Lizenz
entzogen wurde, ist untragbar. ÖVP-Finanzministerin Fekter hat hier
sofort zu handeln und für saubere Verhältnisse zu sorgen", so Bucher.

Bucher erinnert daran, dass der Entzug einer Banklizenz nur äußerst
selten vorkomme und zuletzt 2009 die Medici Bank im Zuge der Madoff
Affäre betroffen habe. Das BZÖ habe bereits im Frühjahr 2012 auf die
drohende Entwicklung hingewiesen und gewarnt. Finanzministerin Fekter
habe damals auf eine parlamentarische Anfrage Josef Buchers
wortwörtlich geantwortet (1118/AB): "Dr. Schenz genießt das Vertrauen
von in- und ausländischen Marktteilnehmern in seine Expertise und
seine sachbezogene Durchsetzungskraft." Und dies obwohl die FMA
damals bereits einen Kommissär in die Alizee Bank entsendet habe. Der
Zusammenhang des Entzugs der Banklizenz mit Kotchetkov und den
Kasachstan Verbindungen von Schenz müsse ebenfalls aufgeklärt werden.
"Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber ein
Kapitalmarktbeauftragter, dem die Banklizenz entzogen wurde, muss
zurücktreten. Handeln Sie, Frau Finanzminister Fekter!", bekräftigt
Bucher.

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