LAbg Aigner und Kowarik: Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz zurück an den Start!

Utl.: Angesichts vernichtender Stellungnahmen im
Begutachtungsverfahren kein Durchpeitschen der Gesetze!=

Wien (OTS) - Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat mit der Novelle zur
Verwaltungsgerichtsbarkeit eine umfassende Neugestaltung des
Rechtsschutzsystems auf dem Gebiet der Verwaltung beschlossen. So
sollen aus den UVS "richtige" Landesverwaltungsgerichte werden, deren
organisatorisches und dienstrechtliches Vorbild der
Verwaltungsgerichtshof des Bundes sein sollte. Außerdem müssen die
diversen zweitinstanzlichen Sonderbehörden aufgelöst werden. Das
dezidierte Ziel ist die Schaffung eines effizienten
Rechtsschutzsystems im Bereich der Verwaltung, weswegen die
organisatorische Unabhängigkeit des zu schaffenden
Landesverwaltungsgerichtes unabdingbar ist.

"Der von der Wiener Stadtverwaltung vorgelegte Gesetzesentwurf wird
diesen Zielsetzungen in keiner Weise gerecht. Die diversen
Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sind teilweise derart
vernichtend, dass der Gesetzgebungsprozess zurück an den Start
verwiesen werden sollte", konstatieren die beiden LAbg Dr.Wolfgang
Aigner (klubunabhängig) und Mag.Dietbert Kowarik (FPÖ) anläßlich der
Fragestunde im heutigen Landtag.

Obwohl es bis dato keinerlei politische Diskussion über die
legistische Umsetzung auf Wiener Ebene gegeben hat, sollen die
kritisierten Gesetzesentwürfe offenkundig im Schnellverfahren schon
im Dezember 2012 durch den Wiener Landtag gepeitscht werden. Dies
kündigte Landeshauptmann Häupl in der heutigen Sitzung an.

Die Hauptkritikpunkte am vorliegenden Entwurf betreffen die
Bestellungsmodalitäten des zukünftigen Präsidenten und dessen
vorgesehenen Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsverteilung.
"Dadurch ist die Unabhängigkeit des Gerichtes von den von ihm zu
kontrollierenden Verwaltungsbehörden definitiv nicht gegeben! Hier
soll durch die Hintertüre der Wiener Stadtregierung größtmöglicher
Einfluss auf den Gerichtshof gesichert werden, wodurch der
Rechtsschutz für die Bürger auf der Strecke zu bleiben droht", so
Aigner und FP-Kowarik abschließend.

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