Lunacek: "Bedenken bleiben bestehen - Tonio Borg muss EU-Grundwerte respektieren und danach handeln"

Utl.: Grüne bedauern positiven Ausgang der Abstimmung zu
Kommissionskandidaten Tonio Borg=

Straßburg (OTS) - "Die heutige Abstimmung ist keine einhellige
Unterstützung von Tonio Borg als Kommissar, sondern es bestehen
weiterhin ernsthafte Vorbehalte gegenüber seiner Ernennung. Er hat es
nicht geschafft, Bedenken bezüglich seiner sein Amt betreffenden
weltanschaulichen Überzeugungen auszuräumen. Die Grüne Fraktion hat
darum gegen die Ernennung Tonio Borgs gestimmt und fordert nun von
ihm, bei der Entwicklung neuer Politikvorschläge proaktiv europäische
Grundsätze zu vertreten - wie zum Beispiel die Einhaltung und
Förderung der Rechte von Lesben und Schwulen und Maßnahmen gegen
Homophobie, sowie von Frauenrechten, gerade wenn es um den Zugang zu
sexuellen und reproduktiven Gesundheitsmaßnahmen geht. Da gehört
sichere Abtreibung dazu, vor allem im Bereich internationaler
Gesundheitsmaßnahmen, die zu seinem Ressort gehört. Es liegt jetzt in
der Verantwortung des Kommissionskollegiums und des Parlaments, dies
weiter genau zu kontrollieren", kommentiert Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und Mitglied im Frauen- und
Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments sowie Ko-Vorsitzende
der LGBT-Intergroup im Europaparlament die knappe Zustimmung der
Nominierung von Tonio Borg als Gesundheitskommissar. Borg soll das
Amt des zurückgetretenen John Dalli übernehmen. In der geheimen
Abstimmung wurde Borg mit 386 Stimmen bestätigt, 281 Abgeordnete
stimmten dagegen und 28 enthielten sich der Stimme.

Lunacek: "Wir werden genau beobachten, ob Kommissar Borg einige der
Ankündigungen aus seiner Anhörung in die Tat umsetzt. Dazu gehört das
Vorsorgeprinzip bei der Autorisierung von GVO, ein Vorschlag für das
Verbot gentechnisch verbotener Lebensmittel bis Juni 2013 und ein
vollständiges Verbot kosmetischer Produkte, deren Inhaltsstoffe an
Tieren getestet wurden."

Zur Debatte um eine strenge EU-Gesetzgebung für Tabakprodukte, noch
verstärkt durch den Rücktritt von John Dalli und die Sorgen über den
massiven Einfluss der Tabaklobby erklärt Lunacek: "Herr Borg muss
dafür sorgen, dass diese Gesetzgebung so bald wie möglich
veröffentlicht wird - und dass es dabei um den Schutz der
öffentlichen Gesundheit und nicht um die Interessen der Tabaklobby
geht. Borg muss sein Versprechen halten und sofort das interne
Abstimmungsverfahren zur Revision der Tabakrichtlinie in der
Kommission formell starten. Tabakkonsum verursacht europaweit die
meisten vermeidbaren Todesfälle. Eine Verschärfung der
EU-Bestimmungen zu Kennzeichnung, Gesundheitsrisiken und
Zusatzstoffen sollte dabei klare Priorität haben."

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