Lunacek: "EU-weite Investitionen gegen die Krise dürfen nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen"

Utl.: Grüne erneuern Kritik an österreichischer Veto-Drohung=

Straßburg (OTS) - "Das EU-Budget ist kein Budget für Brüssel, sondern
eines für die ÖsterreicherInnen und andere europäische BürgerInnen,
und zwar für Investitionen zur Krisenbekämpfung und um die
nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten. Die
Vetodrohung aus Österreich und die geforderten Kürzungen von anderem
aus dem Rat sind deswegen unverantwortlich. Anstelle blinden Sparens
nach dem Rasenmäherprinzip braucht es gezielte Erhöhungen und
gezielte Einsparungen. Die maßvollen Forderungen nach Steigerungen im
EU-Budget sind kein Selbstzweck und dienen auch nicht dem
egoistischen Interesse der Europäischen Institutionen.
Im Gegenteil: Das EU-Budget für 500 Millionen EU-BürgerInnen beträgt
rund 130 Milliarden Euro im Jahr - zum Vergleich: Das Budget für den
Kleinstaat Österreich mit knapp 8,5 Millionen BürgerInnen beläuft
sich mit 75 Milliarden Euro auf über die Hälfte des EU-Budgets!
Ein David Cameron oder ein Michael Spindelegger, die am lautesten
nach Kürzungen rufen und mit Vetos drohen haben deswegen Unrecht mit
ihrer Argumentation, wenn national gekürzt wird, müsse auch beim
EU-Budget gespart werden. Der Europäische Haushalt ist ein
Investitionshaushalt und es ist das gemeinsame europäische Interesse,
die notwendige Konsolidierungspolitik mit einem gezielten
Wachstumspakt zu ergänzen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der Grünen, nach der heutigen Debatte im Europaparlament und im
Vorfeld des morgigen Sondergipfels der Staats- und
RegierungschefInnen in Brüssel. Die Mehrheit der ParlamentarierInnen
gingen in diesem Sinne auch heute auf Konfrontationskrus mit der
zypriotischen Ratspräsidentschaft, den Nettozahlerländern, darunter
Österreich im Rat und Ratspräsident Van Rompuy, die allesamt
empfindliche Einschnitte beim Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020
(MFR) fordern.

Lunacek: "Die Steigerungen im EU-Haushalt sind schlichtweg
unverzichtbar, um die notwendigen Investitionen in Entwicklung und
Forschung, eine ökologische Landwirtschaft, Bildung,
Alphabetisierung, Kultur, erneuerbare Energie und Umweltschutz, zur
Förderungen von kleinen und mittelständigen Unternehmen und zum Kampf
gegen die Jugendarbeitslosigkeit leisten zu können. Wer sich gegen
diese Investitionen stellt, wird die Krise nicht meistern, sondern
verschärfen und die Akzeptanz der Union schwächen."

Für die Grünen im Europaparlament sollten die Mittel für diese
Investitionen neben Einsparungen zB. bei den Gehältern Steigerungen
bei den EU-Eigenmitteln kommen. "Durch eine Reform der Mehrwertsteuer
und die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnten die
Beitragszahlungen um rund die Hälfte gesenkt werden", rechnet Lunacek
vor und: "Durch die Teilung der Einnahmen aus der FTT zwischen dem
EU- und den nationalen Haushalten von 2/3 zu 1/3, wie sie die
Kommission vorschlägt, könnte man zur Konsolidierung der nationalen
Haushalte beitragen, europäische Investitionen finanzieren und den
Bankensektor gerecht an den Kosten der Krise beteiligen. Wenn die
Staats- und RegierungschefInnen morgen zum Gipfel zusammen kommen,
sollten sie nicht vergessen, dass sie nicht nur Einstimmigkeit bei
den 27 brauchen, sondern auch eine 28. Stimme: die des
Europarlaments. Ohne ein Entgegenkommen bei der Gesamthöhe, der
Haushaltsflexibilität und den Eigenmitteln werden wir keinen
Kompromiss mittragen."

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