Nationalbank-Gouverneur Nowotny erwartet sehr verhaltenes Wachstum

Utl.: OeNB lagert Gold dort, wo es in einer Krise rasch einsetzbar
ist=

Wien (PK) - Die aktuelle Geld- und Währungspolitik bildete das Thema
einer Aussprache des Finanzausschusses mit dem Gouverneur der
Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, und Vize-Gouverneur
Wolfgang Duchatczek. Von Seiten der Bundesregierung nahm
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an der Diskussion teil. Im
Mittelpunkt der Diskussion standen die deutlich verschlechterten
Konjunkturaussichten, die Situation der heimischen Banken, das
Projekt einer europäischen Bankenunion, die Frage, ob bei der
Sanierung Griechenland die richtigen Rezepte verwendet werden und
warum ein großer Teil der OeNB-Goldreserven in Großbritannien
gelagert werde.

Konjunktur trübt sich ein, auch in Österreich

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny informierte den Finanzausschuss über
die nach unten revidierte Wachstumsprognosen der EU-Kommission für
2012. Der Euro-Raum müsse mit einem Rückgang von 0,4 % rechnen, eine
Zahl, hinter der jedoch sehr unterschiedliche Entwicklungen im Norden
und Süden des Euroraums stehen. Während Deutschland und Österreich
laut Kommission noch mit Wachstumsraten von 0,8 % rechnen können,
liegen die Erwartungen für Spanien, Italien und Portugal negativ,
Griechenland habe nach vier Jahren Rezession in Folge mit einer
weiteren Schrumpfung von 6 % rechnen, die französische
Volkswirtschaft stagniere. Angesichts einer Eintrübung der Wirtschaft
in Österreich, einem Minuswachstum im dritten Quartal 2012 und einer
Stagnation im vierten Quartal hielt der Notenbank-Gouverneur für 2012
eine weitere Reduktion der Wachstumsprognose für 2012 auf 0,5 bis 0,8
% für möglich. Für 2013 sei es angesichts einer raschen Eintrübung
der deutschen Konjunktur nicht sicher, dass die 0,9 %-
Wachstumsprognose halten werde. Starke Preissteigerungen bei Energie
und bestimmten Dienstleistungen haben die Inflation im Oktober auf
2,9 % steigen lassen, 2013 werde der Preisauftrieb wieder
zurückgehen, prognostizierte der Gouverneur.

Die Inflationserwartung für den Euroraum laute für 2012 auf 2,5 % und
für das Jahr 2013 auf 1,8 %. An dieser Stelle nannte der Notenbank-
Gouverneur zwei Inflationsursachen, wobei sich der Kostenfaktor, etwa
Preissteigerungen bei Energie, dem Einfluss einer Notenbank
entziehen. Beeinflussbar seien nur Nachfrageeffekte. Von dieser Seite
könne in Europa mit einem Rückgang der Inflation gerechnet werden,
sagte Nowotny und wies auf die enorm hohe Arbeitslosigkeit in Europa
hin.

Das österreichische Exposure gegenüber Griechenland betrage bei den
bilateralen Krediten 1,55 Mrd. €, bei den ESFS-Haftungen 2,2 Mrd. €
und bei den IWF-Krediten 0,22 Mrd. €. Infolge von Ankäufen
griechischer Staatsanleihen durch die EZB betrage das Ausfallsrisiko
bei der OeNB 59 Mio. €.

Österreich genießt Vertrauen der Märkte und günstige Zinsen

Generell habe sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Europa
verbessert, was seinen Ausdruck in niedrigeren Zinsaufschlägen für
Staatsanleihen finde. Allein die Ankündigung des
Anleiheankaufprogramms durch EZB-Präsident Draghi hat zu einer
weiteren Beruhigung der Märkte geführt, berichtete Nowotny. Dieses
unter strengen Bedingungen konzipierte Programm habe nicht die
Absicht, die Zinssätze in Europa zu vereinheitlichen, weil dies
angesichts unterschiedlicher Risiken ökonomisch falsch wäre. Wohl
aber gehe es darum, das Risiko eines Zerfalls der Eurozone
auszuschließen, indem man die Zinsen für Anleihen aus schwächeren
Ländern nicht zu hoch werden lasse. Österreich könne sich derzeit bei
zehnjährigen Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 1,77 % günstig
finanzieren, erfuhren die Abgeordneten.

Positiv registrierte Nowotny, dass in Österreich von Seiten der
Banken keine "Kreditklemme" bestehe, während im Euroraum die
Kreditvergabe der Banken zurückgehe. Die Kreditqualität der Banken
sei maßgeblich von den Aktivitäten der Banken in Mittel-, Ost- und
Südosteuropa beeinflusst, wobei Nowotny die Entwicklung in der
Ukraine als dramatisch einschätzt. Daher habe die OeNB die Banken zu
einer vorsichtigeren Gestion veranlasst, was zu einer deutlichen
Reduktion des Kreditausfallsrisikos geführt habe. Alle
österreichischen Großbanken haben das Ziel des
Bankenrekapitalisierungsprogramms der Europäischen Bankenaufsicht
erreicht, teilte Nowotny mit, machte aber darauf aufmerksam, dass die
Kapitalquote der Institute immer noch unter dem europäischen
Durschnitt liege. Nowotny sah die Notwendigkeit einer Kapitalstärkung
der österreichischen Banken. Positiv vermerkte der OeNB-Gouverneur,
dass die österreichischen Banken wenig in Problemstaaten engagiert
seien. Der bereits erfolgte Abbau des Exposures der Banken gegenüber
Griechenland stelle ein Stabilitätselement für Österreich dar, sagte
Nowotny.

Goldreserven müssen im Krisenfall rasch eingesetzt werden können

OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek erklärte, dass ein
Inkrafttreten von Basel III ab 2013 nicht realistisch sei, weil noch
wesentliche Durchführungsbestimmungen fehlten. Im Hinblick auf die
angestrebte Bankenunion sollen die Durchführungsbestimmungen für die
Europäische Bankenaufsicht beim ECOFIN im kommenden Dezember
beschlossen werden. Die EZB soll die dafür zuständige Behörde werden
und die Aufsichtsaufgaben durch nationale Aufsichtsbehörden
wahrnehmen. Für die Nicht-Euro-Mitgliedstaaten soll dabei die
Möglichkeit einer Teilnahme und Mitwirkung geschaffen werden.

Der Goldbestand der OeNB lieg seit 2007 konstant bei rund 280 Tonnen.
Die Länderaufteilung nach Lagerstätten physischer Bestände bzw.
Auslieferungsorten nicht-physischer Bestände betrage 224,4 t (rund
80%) in UK, 6,9 t (rund 3%) in der Schweiz und 48,7 t (rund 17%) in
Österreich. Durch Goldleihe-Geschäfte habe die OeNB in den letzten
zehn Jahren 300 Mio. € verdient und bei solchen Geschäften keinerlei
Ausfälle verzeichnet, teilte Vizegouverneur Duchatczek den
Abgeordneten mit.

Weiters informierte der Vize-Gouverneur über die Einführung neuer
5 €-Banknoten mit neuen Sicherheitsmerkmalen im Mai 2013. Auch wenn
es in Europa und Österreich nur wenige Geldfälschungen gebe, sei es
notwendig, bei der Qualität der Zahlungsmittel auf dem Stand der
technischen Entwicklung zu bleiben, sagte Duchatczek.

In der Debatte meinte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) zum Thema
Griechenland-Hilfe, es wäre an der Zeit, über die Frage zu
diskutieren, ob Sparen allein nicht vielleicht das falsche Rezept bei
der Behandlung eines todkranken Patienten sei. Weitere Fragen des
Abgeordneten galten der Situation der Unternehmensfinanzierung und
Problemen mit Kreditforderungen in der Ukraine und in Rumänien.
Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, warum Großbritannien ein
guter Platz für das Lagern österreichischer Goldbestände sei und
warum es zweckmäßig sei, nicht alle österreichischen Goldreserven in
Wien zu bunkern.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) befürchtete höhere Kosten für
Österreich durch eine zeitliche Verschiebung der Sanierung
Griechenlands und erbat Auskunft über die Einschätzung der
Konsolidierungsperformance der österreichischen Bundesregierung durch
die Nationalbank.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) ortete eine gefährliche ökonomische
Abwärtsspirale in Europa, nannte in diesem Zusammenhang Griechenland
als Beispiel für eine verfehlte Austeritätspolitik und wies auf
Diskussionen über eine zweistufige, auf ökonomische Unterschiede in
Europa ausgerichtete Konsolidierungspolitik hin. Rossmann wollte auch
wissen, wie sich die OeNB zu einem Haircut Griechenlands äußere.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) klagte über die hohe Belastung der
Banken durch die zuletzt erhöhte Stabilitätsabgabe, zu der bei den in
Osteuropa engagierten Banken zusätzliche steuerliche Belastungen
kommen, was dazu führe, dass die österreichischen Banken zu den am
stärksten belasteten Banken in Europa zählen. Dazu kommen nun weitere
Belastungen durch Finanztransaktionssteuer, Basel III und die Kosten
der Bankenunion. "Wer soll in Banken investieren, wie sollen Banken
unter diesen Bedingungen noch Gewinne machen?", fragte der
Abgeordnete. Außerdem erkundigte sich der Redner nach der Haltung der
OeNB zum künftigen Verhältnis von nationaler Aufsicht, Europäischer
Bankenaufsicht und EZB sowie zur Frage, ob die EZB künftig alle oder
nur Systembanken beaufsichtigen soll. Zudem sei zu klären, wie die
parlamentarische Kontrolle der neuen Bankenaufsicht aussehen soll,
denn für die Kontrolle der FMA sei der Nationalrat zuständig.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) interessierte sich für das Kredit-
Obligo österreichischer Banken in Osteuropa.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) befasste sich ebenfalls mit der
Griechenland-Hilfe und brachte möglicherweise rechtswidrige Geschenke
für Kunden der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei
OeBS und damit im Zusammenhang stehende Rechtsprobleme des
Aufsichtsratsvorsitzenden der OeBS zur Sprache und wandte sich einmal
mehr gegen eine parteipolitische Personalpolitik im Bereich der OeNB.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder führte demgegenüber aus, dass
die Politik der OeNB vollkommen frei von parteipolitischen
Betrachtungen sei. Zum Thema Griechenland gebe es positive
Nachrichten, sagte Schieder. Griechenland erfülle die Bedingungen für
die Verlängerung des Zeitraums für die Erreichung seines 3-%-
Defizitziel um zwei Jahre. Absolute Entwarnung könne aber noch nicht
gegeben werden, weil die Schuldenquote Griechenlands noch nicht den
Hilfsprogrammen entspreche. Ein Haircut sei bei den jüngsten
Verhandlungen kein Thema gewesen, offen seien noch technische und
Zinsenfragen.

Nowotny: Ordnung in den öffentlichen Haushalten ist wichtig

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny berichtete beim Thema Problemländer der
Eurozone, dass Länder wie Irland und Portugal oder Spanien, wo
Immobilienblasen zu spezifischen Problemen geführt haben, Erfolge
verzeichneten. Das gelte nicht für Griechenland, das große
Strukturprobleme aufweise, etwa in der Steuerverwaltung und in der
Exportindustrie, sodass man dort realistisch von längeren
Zeithorizonten bei der Sanierung ausgehen müsse. Die Frage, wie weit
die Bereitschaft reiche, dabei Hilfestellung zu geben, sei eine
politische Frage, hielt Nowotny fest, fügte aber den Hinweis auf
mögliche Ansteckungsgefahren im Falle eines Staatsbankrotts hinzu.

Den Abgeordneten Matznetter und Rossmann teilte Nowotny mit, dass es
Diskussionen über die Erfahrungen mit fiskalischen Restriktionen
gebe, die sich in Problemländern stärker auswirken als anderswo.
Griechenland zahle derzeit 17,25 % Zinsen für zehnjährige Anleihen,
sei also faktisch vom Kapitalmarkt ausgeschlossen.

Das Kreditangebot von Seiten der österreichischen Banken sei intakt,
konjunkturbedingt bestehe aber geringe Nachfrage nach Krediten, sagte
Nowotny. Bei der Finanzierung von Unternehmen sei in den letzten
Jahren ein Boom an Unternehmensanleihen zu verzeichnen, wodurch die
OeNB sich veranlasst sah, verstärkt auf die Qualität solcher Anleihen
zu achten. Beim Thema Non Performing Loans in der Ukraine und in
Rumänien sah Nowotny funktionierende Strukturen in Rumänien, aber
eine problematische Situation in der Ukraine und berichtete von der
Reduktion des Engagement österreichischer Banken.

Der Bundesregierung konzedierte OeNB-Gouverneur Nowotny, einen
vernünftigen Pfad für die Budgetkonsolidierung eingeschlagen zu
haben, was auch von den Märkten honoriert werde, sodass sich
Österreich günstig finanzieren könne. Es sei wichtig, die
öffentlichen Haushalte in Österreich in Ordnung zu bringen, weil
Österreich das Vertrauen ausländischer Gläubiger brauche.

Abgeordnetem Rossmann teilte Nowotny mit, dass auch die OeNB schon
lange ein Bankeninsolvenzrecht und rasche Interventionsmöglichkeiten
für OeNB und FMA fordere. Abgeordnetem Michael Ikrath sagte Nowotny,
die kumulative Belastung der Banken sei bekannt und werde in der EZB
hinsichtlich deren Auswirkungen, etwa auf die Kreditversorgung,
diskutiert.

Dass beim Verfahren zur Besetzung der Notenbank-Spitze auch
politische Komponenten eine Rolle spielen, sei richtig, räumte der
OeNB-Gouverneur ein, das bedeute aber nicht, dass eine Notenbank
nicht nach streng objektiven Kriterien vorgehe. Probleme bei der OeBS
räumte Nowotny ein, erinnerte aber zugleich daran, dass es das
Direktorium der OeNB war, das die Untersuchungen veranlasst habe, die
nun von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.

OeNB-Vizegouverneur Wolfang Duchatczek klärte die Ausschussmitglieder
darüber auf, dass die OeNB bei ihrer Goldlagerungspolitik von der
Überlegung geleitet werde, dass Reserven in einem Krisenfall rasch
einsetzbar sein müssen.

Die OeNB unterstütze die Bemühungen für eine Europäische
Bankenaufsicht, verlange aber einen klaren Zeitplan für den Übergang
von der nationalen Bankenaufsicht zu einer Europäischen Aufsicht.
Diese Frage sei derzeit noch offen, erfuhren die Ausschussmitglieder.
(Schluss)

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