30. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde=

Wien (OTS) - In der vierten Anfrage wollte GRin Ing. Isabella Leeb
(ÖVP) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob die Stadt
Wien angesichts des dritten Zwischenberichtes der "Kommission
Wilhelminenberg" tatsächlich an einer vollständigen Aufklärung der
Vorkommnisse interessiert sei. Angeblich seien Akten nicht
vollständig an die Kommission übermittelt worden. Bezüglich der
Bereitstellung von Unterlagen sei sich die Jugendwohlfahrt ihrer
Verantwortung bewusst, so Häupl in seiner Beantwortung. Sämtliche in
der MA 11 aufliegenden Akten sowie Akten des früheren Anstaltenamts
konnten eingesehen werden.

Bezüglich datenschutzrechtlicher Implikationen verwies Häupl auf den
Genehmigungsbescheid der Datenschutzkommission. Dem zu Folge dürften
Daten nur ausgewertet werden, soweit dies zum Zweck der Aufarbeitung
notwendig sei. Weiters sei der direkte Personenbezug zu entfernen,
wenn er für die wissenschaftliche Aufarbeitung nicht mehr notwendig
sei. Die Akten würden unter Beachtung der Vorschriften vollständig
zur Verfügung gestellt. Ihm sei es ein absolut wichtiges Anliegen,
die Geschichte des Heimes Wilhelminenberg in all ihren Facetten
transparent und vollständig aufzuklären.

In der fünften Anfrage fragte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)
Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) , welche Schritte er
gesetzt habe, um das bereits investierte Subventionsgeld für die
Durchführung der Musicalaufführung "Rebecca" am New Yorker Broadway
zurückzubekommen, nachdem die Aufführung auf Grund eines Vorfalls
nicht zustande kommen werde. Mailath-Pokorny antwortete, dass nicht
die Vereinigten Bühnen einem Betrüger aufgesessen seien, sondern es
sei ein Produzent des Partners der Vereinigten Bühnen vom Projekt
abgesprungen. Sobald dieser Umstand bekannt wurde, hätten die
Vereinigten Bühnen die bereitgestellte Subvention zurückgefordert.
Wie der Kulturstadtrat weiter ausführte, war es zum Zeitpunkt der
schon bereits begonnenen Produktion nicht mehr möglich, die ganze
Summe zu erhalten, weil zu dem Zeitpunkt bereits einige Ausgaben, wie
zum Beispiel die Anschaffung von Kostümen, getätigt worden seien.
Dass ein Geldgeber abhanden kommen könne, sei zwar nicht abzusehen
gewesen, könne aber nie ausgeschlossen werden.

Aktuelle Stunde der FPÖ: "Soziale Kälte im rot/grünen Wien -
Der Heizkostenzuschuss muss bleiben"

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) sagte die Streichung des
Heizkostenzuschusses sei ein Beispiel für die soziale Kälte von
Rot/Grün. Ferner meinte er, dass sich in Wien die Armut immer mehr
verbreite. Auch die Arbeitslosigkeit in Wien sei in den letzten 15
Jahren gestiegen. In Wien sei ein Fünftel der Einkommen als niedrig
einzustufen. In internationalen Rankings schneide Wien in diesem
Bereich durchwegs schlecht ab. Am Beginn der Rot/Grünen
Legislaturperiode in Wien sei der Heizkostenzuschuss halbiert worden,
nun sei er zur Gänze gestrichen worden. Er verlangte die Rücknahme
dieser Entscheidung.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) wies darauf hin, dass Wien das einzige
Bundesland sei, wo der Heizkostenzuschuss gestrichen worden sei.
Immerhin seien davon über 60.000 Menschen betroffen. Statt des
Heizkostenzuschusses würden Sachleistungen angeboten, denen sie
nichts abgewinnen könne. Auch sie verlangte, den Heizkostenzuschuss
wieder einzuführen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) meinte, zumeist hätten die Betroffenen zu
wenig oder kein Geld um desolate Fenster zu sanieren und modernere
Heizgeräte anzuschaffen. Ziel der Wiener Energieunterstützung sei es
- auch im Sinne der Sicherheit - alte Heizthermen durch neue Geräte
zu ersetzen. Viele der armutsgefährdeten Menschen würden sich dafür
schämen, dass sie Hilfe benötigten. Für diese stünde ein großer "Topf
mit Sachleistungen" zur Verfügung, der nicht nur in der Kälteperiode,
sondern über das ganze Jahr bereit stehe. Offen sei noch die Frage,
"wie wir diese Gruppe von Menschen am besten erreichen könnten", so
Hebein.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) bekräftigte, mit der Wiener
Energieunterstützung könne man den armutsgefährdeten Menschen
nachhaltig helfen. Der Vorwurf einer Zuschuss-Abschaffung sei daher
nicht zulässig. Sachleistungen im Energiebereich seien zudem ein
wichtiger Beitrag um die Sicherheitsstandards in den
einkommensschwachen Haushalten nachhaltig zu verbessern. (forts.)
las/hul

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