Wr. Gemeinderat - SP-Wagner: ÖVP betreibt Klientelpolitik für Euromillionäre

Wien (OTS/SPW-K) - "Würde die ÖVP ihre sozialpolitische Verantwortung
auf Bundesebene wahrnehmen, würde sich Wien wesentliche Probleme
ersparen", nahm SP-Gesundheitssprecher, Gemeinderat Kurt Wagner,
seine Vorredner von der ÖVP bei der Aktuellen Stunde in die Pflicht.
"Bei der Verteilungsgerechtigkeit der Volkspartei handelt es sich um
Klientelpolitik für Euromillionäre", stellte Wagner bei der Debatte
zum Heizkostenzuschuss fest.

"In der Theorie sind die beiden Oppositionsparteien Weltmeister
darin sich mit phantastischen Forderungen gegenseitig zu überbieten -
die Praxis sieht dann aber leider ganz anders aus", kritisierte
Wagner. Als Beispiel nannte er u.a. die Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei der sich die ÖVP dezidiert
gegen einen 13. und 14. Monatsbezug ausgesprochen hätte.

(Schluss)

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