BZÖ-Bucher beantragt U-Ausschuss zu Eurofighter-Gegengeschäften und Darabos-Vertrag

Wien (OTS) - Das BZÖ will einen Untersuchungsausschuss zu den
Eurofighter-Gegengeschäften und dem Darabos-Vertrag. BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bündniskoordinator Markus Fauland angekündigt,
dass das BZÖ bereits in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen wird.
"Alles muss auf den Tisch. Wer hat kassiert? Haben Parteien über
nahestehende Unternehmen profitiert? Welche Nebenabsprachen hat es
bei der Reduzierung der Stückzahl durch Norbert Darabos gegeben? Das
sind Fragen, die das BZÖ untersucht haben möchte", betonte Bucher.

Gerade die Aussagen der ÖVP-Gegengeschäfts-Insider Reinhold
Mitterlehner und Günther Platter, dass bei den Gegengeschäften nicht
alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll, mache stutzig.
Schließlich habe Platter den Eurofighter-Vertrag unterschrieben und
Mitterlehner sei als damaliger Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Vorsitzender der Gegengeschäftsplattform ARGE Offset gewesen. "Das
Netzwerk zwischen Politik und Unternehmen muss untersucht und
aufgeklärt werden. Schließlich geht es hier um ein Milliardenvolumen.
Alles muss in einem Untersuchungsausschuss schonungslos auf den
Tisch", so der BZÖ-Chef.

Bucher erklärte auch, dass ihm gestern neue Unterlagen zu den
Gegengeschäften zugespielt wurden, die prominente Namen betreffen. Er
habe umgehend die Prüfung dieser Beweise veranlasst und lasse die
Fakten mit den damaligen Aussagen dieser Personen vor dem
Eurofighter-U-Ausschuss vergleichen. "Die Bevölkerung hat sich die
volle Wahrheit verdient. Ich erwarte mir die Unterstützung aller
Parteien für diesen Untersuchungsausschuss; selbstverständlich auch
von der SPÖ und besonders von der ÖVP. Das BZÖ und ich stehen für
eine volle Aufklärung", bekräftigt Bucher.

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