Weidenholzer: Datenschutz-Blockade des EU-Rates wird Folgen haben

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Mindeststandards für den
Informationsaustausch über die polizeiliche und justizielle
Zusammenarbeit=

Wien (OTS/SK) - Heute Abend nimmt im Straßburger EU-Parlament die
EU-Kommission zur Blockadehaltung des EU-Rates zur
Datenschutzrichtlinie Stellung. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, macht deutlich: "Wir fordern bereits seit Jahren
ein einheitliches umfassendes Instrument zum Datenschutz, das sich
auch auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen erstreckt. Doch die Kommission weigert sich, die
Vorschläge des EU-Parlaments zu berücksichtigen. Und der Rat weigert
sich, die Datenschutzrichtlinie als Paket zu behandeln." ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete kündigt "spürbare Protestmaßnahmen" von
Seiten des Europäischen Parlaments an, wenn Rat und Kommission zu
keinerlei Zugeständnissen bereit sind. "Solange der Rat blockiert,
würden wir eben die EU-Fluggastdatenweitergabe blockieren, indem wir
das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen. Seit 2009, dem
Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, sind Parlament und Rat
gleichwertige Gesetzgeber", macht Weidenholzer deutlich. Weil der
Innenministerrat das Aussetzen von Schengen ohne Einbindung des
EU-Parlaments durchsetzen wollte, hatte der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres bereits einmal fünf Gesetzespakete auf
Eis gelegt. Weidenholzer: "Ich bin für eine partnerschaftliche und
gute Zusammenarbeit. Eine einseitige Blockade des Rates werden wir
aber sicherlich nicht unbeantwortet lassen."

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