Ikrath: Jeder Sexualstraftäter muss ins Gefängnis

Utl.: Videoüberwachungsanlagen machen Strafvollzug sicherer und
effizienter=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit der von Justizministerin Karl vorgelegten
Neuordnung der elektronischen Fußfessel muss jeder Sexualstraftäter
jedenfalls in den Strafvollzug", sagte ÖVP-Justizsprecher Abg.
Michael Ikrath im Rahmen der entsprechenden Debatte im
Justizausschuss des Nationalrats heute, Dienstag. Neben dem
Erfordernis der Verbüßung mindestens der Hälfte der verhängten
Haftstrafe müssten noch besonders günstige Gründe vorliegen, dass der
Sexualverbrecher den elektronisch überwachten Hausarrest nicht
missbrauchen werde. Zudem werde vorgeschlagen, dass sämtlichen Opfern
von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein
Äußerungsrecht bei der Prüfung der Fußfessel eingeräumt werde. "Es
freut mich, dass wir bei der Neuordnung der Fußfesseln dem
Opferschutz noch konsequenter Rechnung tragen konnten, als dies
bisher der Fall war", so Ikrath weiter.

Darüber hinaus diskutierte der Justizausschuss in diesem Zusammenhang
die Einführung von Videoüberwachungsanlagen in Strafanstalten zur
Sicherung der Abschließung der Inhaftierten, vor allem zur Vermeidung
von Fluchtversuchen sowie zur wirksamen Prävention von Straftaten
durch bzw. an den Häftlingen. "Es handelt sich bei dieser Maßnahme um
ein zeitgemäßes Instrument, das den Strafvollzug effizienter
gestaltet und auch der Beweissicherung bei Fluchtversuchen oder
Verbrechen dient", so Ikrath weiter. Trotz des Eingriffs in die
Persönlichkeitsrechte des Strafgefangenen stellt die Videoüberwachung
das Mittel mit der geringsten Eingriffsintensität dar, um den Zweck
der Verhinderung von Verbrechen durch und an Inhaftierten zu
erreichen. Ein entsprechender Abänderungsantrag ziele auf etliche
datenschutzrechtliche Verbesserungen und Klarstellungen ab. "Durch
die Verwendung von Videoüberwachungsanlagen erreichen wir einen
effizienteren und sichereren Strafvollzug, als wir bisher hatten", so
Ikrath abschließend.
(Schluss)

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