Vorgangsweise der Polizei bei der Demonstration im Audimax war rechtswidrig

Utl.: UVS gibt Maßnahmenbeschwerde von Student_innen recht=

Wien (OTS) - Heute gewann eine Gruppe Studierender ihre
Maßnahmenbeschwerde gegen die rechtswidrige Vorgangsweise der Polizei
bei einer Demonstration im Audimax. Im Zuge der Aktionen gegen die
Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung im April
2012 mussten ca. 200 Aktivist_innen ihre Daten bekannt geben, nachdem
diese bis zu eineinhalb Stunden im Hörsaal festgehalten worden waren.
Rechtswidrig, wie der Unabhänginge Verwaltungssenat heute
feststellte. Um den verfassungsrechtlichen Schutz zu umgehen, der
Versammlungen zusteht, hatte die Polizei die Versammlung
fälschlicherweise als Besetzung qualifiziert. Auch die Studierenden,
die aufgrund dieser Vorfälle eine Verwaltungsstrafe wegen Störung
öffentlicher Ordnung bekommen haben, haben nach dieser
richtungsweisenden Entscheidung gute Chancen, im Berufungsverfahren
zu obsiegen. "Mit dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich,
wie wichtig es ist, Repression durch die Polizei nicht einfach
hinzunehmen." so Lorenz Dopplinger, Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin, "Es lohnt sich, beim Vorgehen der Polizei genauer
hinzusehen, sich zu vernetzen und mit rechtlichen Mitteln Widerstand
zu leisten."

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