Mitterlehner: Kinderrechte in Österreich sichern und stärken

Utl.: Familienminister zum Weltkindertag am 20.November: Österreich
baut internationale Vorreiterrolle mit Jugendcheck,
Kinderrechte-Monitoring und neuer Familienförderung aus=

Wien (OTS/BMWFJ) - "Kinder stehen im Zentrum unserer Familienpolitik.
Daher wollen wir ihre Entwicklung und Entfaltung auf allen Ebenen
unterstützen und laufend verbessern", betont Familien- und
Jugendminister Reinhold Mitterlehner anlässlich des Weltkindertages
am morgigen 20. November. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf
den Kinderrechten, die in Österreich nicht nur durch die vor 20
Jahren in Kraft gesetzte "Konvention über die Rechte der Kinder",
sondern auch in der Verfassung abgesichert sind. "Damit ist
Österreich im internationalen Vergleich ein Vorreiter", so
Mitterlehner.

Ein wesentlicher Schritt zu einer noch kinderfreundlicheren
Gesellschaft ist der von Mitterlehner initiierte "Jugend-Check".
Dadurch sind alle Ministerien ab dem 1. Jänner 2013 verpflichtet,
Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und
Jugendliche zu überprüfen. Der Fragenkatalog, der künftig bei
Gesetzesinitiativen und -änderungen beantwortet werden muss, umfasst
Themen wie Zukunftssicherung, Schutz, Förderung und Betreuung von
Kindern, Bildungschancen und Unterhaltversorgung. Ebenfalls 2013
startet das neue Kinderrechte-Monitoring: Dabei werden die
Empfehlungen des UN-Kinderrechteausschusses im Detail analysiert und
in weiterer Folge Ideen entwickelt und Vorschläge aufbereitet, wie
Verbesserungen verwirklicht werden können. "In diesen Prozess binden
wir neben Fachexperten auch das Netzwerk Kinderrechte und die Kinder-
und Jugendanwälte der Länder ein", so Mitterlehner.

Familienförderung über drei Säulen

Unterstützt wird die Entwicklung von Kindern in Österreich auch durch
eine umfassende Familienförderung über die drei Säulen Geld-, Steuer-
und Sachleistungen. "Derzeit wird in allen Bereichen an weiteren
Verbesserungen gearbeitet", betont Mitterlehner. Als ein wesentlicher
Pfeiler soll die Familienbeihilfe durch ein neues Modell vereinfacht
und erhöht werden. "Dadurch steigt die Transparenz und erhalten vor
allem Jung-Familien, Mehrkind-Familien und Familien mit älteren oder
studierenden Kindern deutlich mehr Geld als jetzt. Im Gegensatz zu
anderen Modellen gibt es auch keine Verlierer", bekräftigt
Mitterlehner. Gleichzeitig braucht es leistungsgerechte
Steuervorteile für Eltern und bedarfsgerechte Sachleistungen wie
Kinderbetreuungsplätze, die derzeit mit einem Schwerpunkt auf
Unter-Drei-Jährige weiter ausgebaut werden. "Durch gute
Rahmenbedingungen können wir Österreichs Familien in jeder Lebenslage
gezielt unterstützen", so Mitterlehner.

Dass Österreich in diesem Bereich erfolgreich ist, bestätigt auch ein
im September 2012 veröffentlichter Bericht der EU-Kommission. Demnach
halbieren die österreichischen Leistungen für Familien und Kinder das
Armutsrisiko für Kinder, womit Österreich im Vergleich der 27
EU-Länder unter den drei besten Ländern liegt. Darüber hinaus wird
das System als treffgenau eingestuft: Obwohl etwa Deutschland eine
ähnliche hohe Quote für kinderbezogene Sozialleistungen hat wie
Österreich, senkt das deutsche Sozialwesen die Kinderarmut nur um 40
Prozent, also weniger als in Österreich.

Über den Weltkindertag am 20. November

Das Datum des Weltkindertages geht auf den Beschluss der
Generalversammlung der Vereinten Nationen über die "Konvention über
die Rechte der Kinder" im Jahr 1989 zurück. Mit 192 Vertragsstaaten
handelt es sich dabei um den bis heute erfolgreichsten
Menschenrechtsvertrag, der jedem Kind grundlegende soziale,
politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte einräumt: allen
voran das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf gewaltlose
Erziehung oder das Recht auf Mitsprache in all den Angelegenheiten,
von denen es betroffen ist (Familie, Schule usw.). In Österreich ist
die Kinderrechtekonvention vor zwanzig Jahren, exakt am 5. September
1992, in Kraft getreten. Seit die tragenden Prinzipien der
Kinderrechtekonvention am 16. Februar 2011 verfassungsgesetzlich
abgesichert wurden, nimmt Österreich international eine
Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte ein.

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