BZÖ-Bucher: Nationalrat verkleinern - Bundespräsident abschaffen

Utl.: "Österreich neu bauen"=

Wien (OTS) - Als "Verhöhnung der Steuerzahler" sieht BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher die Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Anzahl der
Nationalräte wie angekündigt zu verringern. Das BZÖ verlangt die
Umsetzung seines "Politsparpaketes, das allein 150 Millionen Euro
Einsparung pro Jahr erzielt". Bucher kündigt an, dass das BZÖ hier
aktiv wird und Kürzungen am Politsystem im Parlament beantragen
werde. "Es geht darum, Österreich von oben nach unten neu zu bauen.
Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist das Gebot der Stunde.
Die Zeit der rot-schwarzen Bremser und Systemerhalter muss jetzt
endgültig vorbei sein", so Bucher.

Kernpunkte des BZÖ-Konzepts für eine Staats- und Parlamentsreform
sind etwa die Abschaffung des Bundespräsidenten sowie der Landtage
und Landesregierungen und die Verkleinerung des Nationalrates.
"Dieses Land Österreich ist nicht so groß, als dass es nicht
einheitlich, als dass es nicht schlank und kostengünstig verwaltet
werden kann". Darum gelte es, sich vor allem den Föderalismus genau
anzuschauen, denn: "Die wahren Bremsklötze, das sind die neun
Fürstentümer dieses Landes." Auch "neue Heerscharen von Beamten und
neuen Mandataren" brauche man nicht. Geht es nach dem BZÖ, würde man
an die 420 Politiker abschaffen, was 150 Mio. Euro im Jahr an
Einsparungen bringen würde. Allen voran den Bundespräsidenten, dessen
Funktion für den BZÖ-Chef überflüssig ist.

Die Gesetzgebung soll grundsätzlich durch einen eigenständigeren
Nationalrat - mit etwa 100 Abgeordneten - erfolgen, der Bundesrat
abgeschafft und durch einen "Bundessenat" ersetzt werden. Den
Bundespräsidenten will das BZÖ durch den Nationalratspräsidenten
ersetzen, der dessen Aufgaben übernehmen und als "Staatssenator"
auftreten soll. Der Nationalrat wählt auch den Bundeskanzler und die
Minister, eine Auflösung soll durch zwei Drittel der
Abgeordnetenstimmen möglich sein.

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