Kartellrecht - BZÖ-Bucher: "SP und VP wollen Regierungsvorlage zulasten der Kunden abändern"

Utl.: "SPÖ/ÖVP-Abänderungsantrag dazu eingebracht - BZÖ fordert
Manager zu Energie- und Spritpreishearing ins Parlament!"=

Wien (OTS) - "Bei der Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts soll
nun nach Plänen von SPÖ und ÖVP die Beweislastumkehr für
Energiefirmen bezüglich der Preisgestaltung nicht mehr enthalten
sein. Ein am Freitag von den Regierungsparteien im Parlament
eingebrachter Abänderungsantrag untermauert dieses Vorhaben. Hier
wird seitens der Regierungsparteien versucht, eine kundenfreundliche
Regierungsvorlage zum Kartellgesetz zulasten der Kunden abzuändern.
Das kann es aber nicht sein", kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann
Abg. Josef Bucher das Vorhaben der Regierungsparteien.
Dieses rot-schwarze Vorhaben hätte aber zur Folge, dass dann die
Beweislast bezüglich der Frage, ob Preisabweichungen nach oben
beziehungsweise höhere Preise als bei der Konkurrenz sachlich
gerechtfertigt sind, nicht mehr bei den Unternehmen liegt. Dies wäre
ein Rückschlag für die Kunden - denn, wie soll der Kunde die fehlende
Berechtigung der angesetzten Preise beweisen?", so Bucher.

"Im dienstägigen parlamentarischen Justizausschuss werden wir daher
hinterfragen, auf wessen Initiative und mit welcher Begründung die
geplante Beweislastumkehrreglung zurückgenommen werden soll und wie
dies in Bezug der diesbezüglichen Ausführungen in der
Gesetzesbegründung zu rechtfertigen ist", kündigte Bucher an.

"Weiters wird das BZÖ einen Vertagungsantrag stellen und ein
öffentliches Hearing im Parlament einfordern. Als Teilnehmer an
diesem Hearing stelle ich mir Vertreter aus der
Bundeswettbewerbsbehörde und Manager der großen Energie- und
Treibstoffunternehmen vor. Im Zuge des Diskurses wird man dann sicher
erfahren, wer hinter dem Anschlag auf die Geldbörsen der Kunden steht
und warum nicht auch die Spritpreistreiber nach dem Sommer mit den
höchsten Spritpreisen an die Leine genommen werden sollen", sagte der
BZÖ-Chef.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print