DER STANDARD - Kommentar "Es stinkt zum Himmel" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Ermittlungen beim Eurofighter-Deal in Deutschland erhöhen den
Druck hierzulande - Ausgabe vom 17.11.2012=

Wien (OTS) - Erkenntnisse über Erkenntnisse in diesen Tagen: Da kommt
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) zum Schluss, es sei
"nicht alle sauber gelaufen" beim Eurofighter-Deal. Und: "Eine Serie
derartiger Merkwürdigkeiten bei einem so großen Geschäft ist mir noch
nie aufgefallen." Dass Mitterlehner in diesem Zusammenhang in diesen
Tagen häufig das Wort "erstaunlich" in den Mund nimmt, überrascht.
Denn wie der Sicherheitsexperte der deutschen Bundeswehr, Carlo
Masala, in einem Standard-Interview ausführt, ist das üblich: "Bei
großen Rüstungsdeals ist die Korruption weltweit Teil des Systems. Es
gilt also als wenig überraschend, wenn bei milliardenschweren
Aufträgen das eine oder andere Nebengeschäft gemacht wird."
Im österreichischen Fall läppert sich die Summe der Ungereimtheiten
rund um die von Schwarz-Blau eingefädelten Eurofighter-Geschäfte auf
bis zu 180 Millionen Euro. Dass mit Mitterlehner der erste
hochrangige ÖVP-Politiker in die Offensive geht, ist wohl weniger
eigenen Einsichten geschuldet, sondern Ermittlungen der
Staatsanwaltschaften in Wien und München sowie von Steuerfahndern,
die auch die Zentrale des EADS-Konzerns unter die Lupe nehmen. Ein
Übriges trägt die Berichterstattung in deutschen Medien bei. Wenn es
im Spiegel steht, kann man es auch in Österreich nicht mehr
ignorieren - zumal der Fall auch nach Deutschland übergeschwappt ist.
Noch ist nicht klar, wer in welchem Ausmaß von Zahlungen, echten oder
fingierten Gegengeschäften profitiert haben könnte: österreichische
Politiker, die vor der Typenentscheidung öffentlich eine ganz andere
Meinung vertreten haben als danach; die dahinterstehenden Parteien,
also ÖVP und FPÖ; Einzelpersonen, die der Politik nahestehen wie die
Gattin eines FPÖ-Politikers; Involvierte Beamte; Unternehmen wie der
Ma_gna-Konzern des Neoparteigründers Frank Stronach; EADS-Manager.
Gerüchte und Mutmaßungen gibt es seit Jahren. Aber auch der
Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007 lieferte keine handfesten
Beweise. Anzeigen des Grün-Abgeordneten Peter Pilz im Vorjahr
brachten die Ermittlungen in Österreich wieder in Gang. Dazu _kamen
Erkenntnisse italienischer Ermittler, die an Wien weitergegeben
wurden. Dass nun Behörden im Ausland involviert sind, erschwert es,
eine typisch österreichische Lösung zu finden: Ermittlungen nach
Jahren einzustellen - aus Mangel an Beweisen.
Dass in politisch heiklen Fällen nicht mehr so vorsichtig agiert
wird, zeigt auch das Vorgehen gegen den (Waffen-)Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly: Die Staatsanwaltschaft Wien will für den Fall
einer Verurteilung im Prozess, der im Dezember beginnt, den Zugriff
auf dessen Schloss.
Im Eurofighter-Deal wird dies- und jenseits der Grenzen wegen des
Verdachts der Bestechung und Untreue untersucht, in Deutschland gab
es auch zahlreiche Hausdurchsuchungen. Das zwingt auch zur
Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Geklärt werden muss in Österreich auch, warum die SPÖ 2007 trotz des
im Wahlkampf versprochenen Ausstiegs dann einer Reduktion der
Eurofighter auf 15 Stück zustimmte - obwohl damals schon der
Korruptionsverdacht und damit eine Möglichkeit zur Rückabwicklung des
Deals im Raum stand. Selbst jetzt agiert Verteidigungsminister
Norbert Darabos sehr zögerlich. Dabei ist seit Jahren klar: Dieser
Deal stinkt zum Himmel.

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