"Die Presse" - Leitartikel: Von EU bis (Rechts-)Populismus: Die ÖVP muss sich entscheiden, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 17.11.2012=

Wien (OTS) - Aus heutiger Sicht könnte sich Michael Spindelegger
seine nächsten Koalitionspartner aussuchen. Es wird Zeit, dass er
sagt, was er will - für die EU und Österreich.

Leitartikel über die politische Lage in Österreich beginnen an dieser
Stelle meist mit wenig freundlicher Beschreibung des handelnden
Personals, streifen vergangene vergebene Chancen, listen Probleme und
im Idealfall Lösungsansätze auf. Es folgt die traurige Erkenntnis,
dass dies die aktuelle Koalition nicht schaffen will und kann, und
endet Cato-haft mit der Forderung nach Einführung eines
Mehrheitswahlrechts.
Allein: Das wird nicht kommen. Neben der Zweidrittelmehrheit fehlen
beiden Chefs der Regierungsparteien Mut und Durchsetzungskraft dafür.
Langsam wird das also langweilig.
Gibt es Alternativen? Ja, aber der einen - Rot-Grün - fehlt in allen
Umfragen dank leicht pathologischer Grün-Pkw-Fixierung in Wien, grüne
Heile-Welt-Parolen im Bund auf der einen Seite und
Inseraten-Berufsheer-Sorgen im Kanzleramt auf der anderen die
Mehrheit. Der anderen Variante fehlt die Diskussion. Michael
Spindelegger fürchtet nichts mehr als eine öffentliche Debatte um
eine Rechtsregierung in Österreich. (Die SPÖ hofft auf sie, um
irgendwie zu mobilisieren.) Dennoch wird der ÖVP-Chef nicht darum
herumkommen, parteiintern wird längst gestritten, für das Land wäre
die Debatte wichtig: Will Spindelegger eine Dreier-Koalition aus ÖVP,
FPÖ und Frank Stronachs Partei bilden? Er könnte, will aber aus
heutiger Sicht nicht wirklich. In beiden Parteien sitzen ihm zu viele
unsichere Kantonisten, in der FPÖ kommt das Problem der Herren Graf
und Kameraden dazu, die sich lieber an den Autobahnbau im Dritten
Reich erinnern als alles andere in dieser Zeit. Vor allem gäbe es
unterschiedliche Einschätzungen zwischen der ÖVP und den beiden
populistischen Gruppierungen zur EU: Heinz-Christian Strache und
Frank Stronach wetteifern, wem die bessere Griechenland-Attacke und
das originellere Euro-Aus einfällt - wir erinnern uns an Stronachs
Idee zur Wiedereinführung einzelner Landeswährungen, die alle Euro im
Namen tragen sollen.
Genau deswegen sind die Briten der Europäischen Union so wichtig und
für die Zukunft unabdingbar notwendig: Wenn die größten, inhaltlich
stets firmen, damit also besten Kritiker und Skeptiker die Union
verlassen, bleibt das Feld Brüsseler Romantikern, ihren
selbstgerechten Botschaftern und inhaltlich dünnen Rechtspopulisten
überlassen.
Mit denen ist weder Staat noch eine echte politische
Auseinandersetzung zu machen, das weiß Spindelegger. Dies ist das
demokratiepolitische Versagen der Herren Strache und Stronach: Mit
dumpfen und dümmlichen Positionen verhindern sie eine Regierung
rechts der Mitte. Kann man Stronach noch irgendwie damit
entschuldigen, dass er neu in der Politik und schon sehr lange im
Leben steht, fragt man sich bei Strache: Was macht der Mann dieser
Tage eigentlich, außer von anderen vorgefertigte Slogans und
Plattitüden via Aussendungen verbreiten zu lassen? Seine Partei so
umbauen, dass sie sich in Richtung Regierungsfähigkeit entwickelt,
offenbar nicht.

Die ÖVP befindet sich also in einer theoretisch komfortablen
Situation - aus heutiger Sicht gibt es wieder keine Regierung ohne
sie, praktisch ist die Aussicht aber ebenfalls trübe: und wieder fünf
Jahre an der Seite der SPÖ. Daher sollte Spindelegger diesen
strategischen Vorteil - theoretisch hätte er mit Stand heute die Wahl
nach einer Wahl - nutzen und seine Partei inhaltlich positionieren.
Was will die ÖVP? EU ohne Wenn und Aber? Steuern runter? Weniger
Schulden? Und wenn dann dafür gespart werden muss: Kann sie sich auch
Kürzungen im Sozial-, vor allem im Pensionsbereich vorstellen? Auch
bei Subventionen im Agrarbereich? Oder gar bei den Beamten in Stadt
und Land? Nein? Ja? Weiß nicht? Wenn eine Partei als Regierungspartei
de facto feststeht, ist sie verpflichtet, sich festzulegen -
inhaltlich. Und auch schon hinsichtlich der Präferenz für einen
Koalitionspartner.
Ach ja, falls die gemeinsame Mehrheit weg ist oder Aufputz gesucht
wird, böten sich die EU-freundlichen Grünen als Nummer drei an! Das
gefällt zwar naturgemäß dem sympathischen Sebastian Kurz, wäre aber
noch schwerfälliger und inhomogener als das aktuelle Modell. Dann
lieber Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten und kurze
Legislaturperiode. So lang, bis wir endlich dieses Mehrheitswahlrecht
haben.

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