OÖNachrichten-Leitartikel: "Eurofighter und die Ruhe vor dem Sturm", von Wolfgang Braun

Utl.: Ausgabe vom 17. November=

Linz (OTS) - Peter Pilz, der grüne Veteran im Parlament, ist ein
Aufdecker mit ungehemmter Lust an der Provokation. Geht es nach ihm,
ist die Lage in der Eurofighter-Affäre nach den jüngsten
Entwicklungen klar: Für Pilz reichen die neuen Schmiergeldvorwürfe,
um einen Ausstieg aus dem Geschäft zu fordern und zu suggerieren, die
juristische Durchsetzung dieses Schrittes sei jetzt ein Spaziergang.
Aber da bei uns nicht nach der Lex Pilz Recht gesprochen wird, ist
die Sache doch erheblich komplizierter. Im ursprünglichen Vertrag
zwischen der Republik Österreich und Eurofighter gab es eine
Schmiergeldklausel. Die Grundaussage dieses so genannten Code of
Business Conduct: Können im Zuge der Auftragsvergabe
Schmiergeldzahlungen oder ähnliche Formen der Beeinflussung
nachgewiesen werden, ist das Geschäft aufkündbar.
Allerdings waren die Details dieses Vertrages so nachteilig für die
Republik konstruiert, dass der Beweis eines Verstoßes gegen die
Schmiergeldklausel vor Gericht enorm erschwert wurde. An diesem Punkt
scheiterte im Jahr 2007 auch der Anlauf von SP-Verteidigungsminister
Norbert Darabos, den Eurofighter-Deal zur Gänze rückgängig zu machen.
Man schloss einen Vergleich, weil das Prozessrisiko damals als zu
hoch eingeschätzt wurde. An diesem Risiko hat sich auch heute nichts
geändert. Das ist auch Darabos bewusst, entsprechend vorsichtig
äußerte er sich bisher in der Öffentlichkeit.
Ob Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag noch aussteigen oder
Schadensersatz geltend machen kann, ist aber nur eine Facette dieser
Affäre. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien
und München haben Fakten zutage gefördert, die erahnen lassen, dass
der Fall Eurofighter plötzlich doch noch dramatische Dimensionen
annehmen kann: ein Rüstungskonzern und ein italienischer
Finanzjongleur mit Mafiakontakten, der offenbar als Drehscheibe für
Millionen-Überweisungen an dubiose Briefkastenfirmen eingesetzt wurde
- das allein sind im Normalfall schon die Standard-Zutaten, die auf
eine handfeste Schmiergeldaffäre schließen lassen.
Bis vor kurzem konnte man meinen, Österreich habe durch die Skandale
der vergangenen Jahre den Tiefpunkt einer Korruptions-Krise erreicht.
Angesichts der Sprengkraft der Eurofighter-Affäre sieht es nun danach
aus, als läge das Schlimmste noch vor uns.

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