Mitterlehner: Keine Kürzungen für Österreichs Familien

Utl.: Familienminister zum Budgetkapitel Familie und Jugend im
Nationalrat=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz Wirtschaftskrise und Konsolidierungspaket
ist der Bereich Familie und Jugend einer der wenigen, der Zuwächse
vorzuweisen hat. "Österreichs Familien müssen keine Kürzungen
verzeichnen, weil wir rechtzeitig mit der Sanierung des
Familienlastenausgleichsfonds begonnen haben", sagte heute, Freitag,
Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner bei der Budgetdebatte zum
Kapitel Familie und Jugend im Plenum des Nationalrats.

Mitterlehner zog eine positive Bilanz über die Erfolge des vor zehn
Jahren eingeführten Kinderbetreuungsgeldes. Die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf werde mittlerweile gelebt, während die
Väterbeteiligung in den Kurzvarianten bereits rund 30 Prozent
erreiche, verwies Mitterlehner u.a. auf die erhöhte
Beschäftigungsquote bei Frauen von inzwischen über 65 Prozent.
"Zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld haben wir die Vereinbarkeit mit
beträchtlichen Mitteln vom Bund an die Länder erleichtert", so der
Minister zum gut laufenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Zur
Oppositions-Kritik an den verschiedenen Modellen der Kinderbetreuung
meint er: "Die verschiedenen Modelle, wie das einkommensabhängige
Kinderbetreuungsgeld, sind entstanden, um die Wahlfreiheit der Eltern
zu erhöhen. Derzeit arbeiten wir an administrativ-technischen
Vereinfachungen im Sinne der Eltern."

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Qualität bei der Kinderbetreuung,
wie sie vor allem in der Kinderkrippe eingefordert werde. Hier
benötige man vor allem Verfügbarkeit, Verlässlichkeit und
Vertrautheit. Um dies im Sinne der Kinder zu erfüllen, könne eine
Frau bzw. ein Mann maximal vier oder fünf Krippenkinder betreuen. Und
damit würden sich auch Ausbildungsfragen stellen. "Dieser Bereich
muss uns in jeder Hinsicht etwas wert sein, auch damit muss man sich
im Parlament auseinander setzen."

Hinsichtlich der finanziellen Entwicklung des FLAF werde man den
Konsolidierungspfad nicht verletzen. Wichtig sei, mehr Transparenz
bei den Transferleistungen zu haben, wies Mitterlehner auf sein
vorgelegtes Modell zur Vereinfachung bei der Familienbeihilfe. Der
Minister hofft, dieses Modell, das den Familien helfe, noch vor den
nächsten Wahlen durchzubringen.

Weitere Schwerpunkte seien die Verbesserung des Kinderschutzes und
die laufende Ausarbeitung einer Jugendstrategie. Darüber hinaus will
Mitterlehner das in der Ostregion erfolgreich gestartete
"Top-Jugend-Ticket" für eine günstige und auf allen Strecken nutzbare
Jahresnetzkarte für Schüler und Lehrlinge auf alle Länder ausrollen.

"Wir haben viele wichtige Weichenstellungen vorbereitet und damit die
Grundlage für die weitere Arbeit gelegt", schloss der
Familienminister.
(Schluss)

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