Rübig/Becker: EU-Budget-Blockade führt zu Zahlungsausfällen in der Steiermark

Utl.: 5 Mio. Euro aus EU-Globalisierungsfonds für steirische
Arbeitslose können wegen leerer EU-Kassen nicht ausgezahlt
werden=

Brüssel, 16. November 2012 (OTS) Insgesamt rund 25 Mio. Euro an
EU-Hilfen für in Folge der Globalisierung arbeitslos gewordene
Arbeitnehmer in sieben EU-Ländern können wegen leerer EU-Kassen
nicht ausgezahlt werden. Darunter auch 5,2 Mio. Euro, die für
Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen für 350 Arbeitnehmer aus dem
Sozialbereich in der Steiermark vorgesehen waren. "Diese Situation
ist sehr unangenehm. Österreichische Arbeitnehmer und Betriebe
leiden jetzt darunter, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat
streiten", so Paul Rübig, Haushaltssprecher der ÖVP, und Heinz K.
Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament. Die
geplante Entscheidung im zuständigen Haushaltsausschuss des EU-
Parlaments am gestrigen Abend musste ausgesetzt werden, nachdem
sich der Rat am Dienstag nicht auf einen Nachtragshaushalt für das
Jahr 2012 einigen konnte. ****

"Die Zahlungsunfähigkeit der EU in manchen Bereichen im
laufenden Budgetjahr ist erst der Vorgeschmack auf das, was kommen
wird. Im Jahr 2012 fehlen für das Studentenaustauschprogramm
Erasmus 90 Mio. Euro. Für die Forschungsprogramme fehlen 423 Mio.
Euro. In der Regionalpolitik und bei der ländlichen Entwicklung
fehlen 8,3 Mrd. Euro. Die Budgets für 2013 und danach sind noch gar
nicht beschlossen", erklärt Rübig. "Die jetzt eingetretene
Situation ist besonders bedauerlich, weil es die sozialen Dienste
hart trifft", so Becker.

Außer in der Steiermark, können auch in Spanien, Finnland,
Dänemark, Italien, Rumänien und Schweden Gelder nicht ausgezahlt
werden. Aus dem Europäischen Globalisierungsfonds sind insgesamt
bereits 18 Mio. Euro für österreichische Arbeitnehmer zur Verfügung
gestellt worden. Daraus werden Berufsorientierungsmaßnahmen,
individuell angepasste Aus- und Weiterbildungen, Betriebspraktika,
Schritte in die Selbständigkeit, Unternehmensgründungen,
Mobilitätsbeihilfen sowie konkrete Unterstützung zur Arbeitssuche
finanziert.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749 [email protected]
Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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