"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Eurofighter haben stinkende Abgase"

Utl.: Das Rüstungsgeschäft ist nichts für sensible Gemüter. Aber
Korruption muss dringend verfolgt werden.=

Wien (OTS) - Ein Unternehmen, das Autos herstellt, beliefert Händler
und schaltet bunte Inserate, wo die Produkte gelobt werden. Wer
Kriegsgerät verkaufen will, beschäftigt Lobbyisten, die Beamten und
Politikern die Vorzüge eines Lebens unter Palmen erklären.
Das mag etwas grob geschnitzt klingen. Aber Waffenverkäufe laufen
so gut wie nie ohne üblen Geruch ab. Schon die Anschaffung von
Saab-Flugzeugen im Jahr 1969 zog einen vierjährigen
Untersuchungsausschuss nach sich, der zu keinem Ergebnis kam.
Auch beim Eurofighter konnte eine Untersuchung des Parlaments
Bestechung nicht nachweisen, aber der Fall stinkt einfach gewaltig.
Trotzdem bleibt unklar, warum Wirtschaftsminister Mitterlehner in den
Oberösterreichischen Nachrichten erst jetzt sagt:"Da ist nicht alles
sauber gelaufen." Das wissen wir ja, interessant ist, dass es auch
ein ÖVP-Minister zugibt. Nur die Staatsanwaltschaft war so blind,
nicht die Anrüchigkeit einer Pressekonferenz um knapp 100.000 Euro zu
untersuchen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist ohnehin überzeugt davon, dass
Schmiergelder vom Eurofighter-Erzeuger EADS nach Österreich geflossen
sind. Wenn nicht bei jedem Geschäft, das der Staat abschließt, der
Verdacht der Korruption auftaucht, muss der Fall geklärt werden.
Dazu kommt, dass EADS - und die deutsche Bundesregierung - unter
massivem Druck stehen. Deutschland will seine Anteile am
internationalen Rüstungskonzern aufstocken, da kommt eine
Korruptionsaffäre sehr ungelegen. Aber EADS ist selbst schuld. Wohl
wissend, dass Rüstungshandel und Korruption wie siamesische
Zwillinge auftreten, sind entsprechende Untersuchungen bei EADS eher
unbeliebt. Aber wir wollen die ganze Wahrheit. Mitterlehners
Vermutungen sind stark genug.

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