BZÖ-Haubner, Tscharnutter: Vier Punkte für starke Familien

Utl.: Wertanpassung der Familienleistungen, Abschaffung der
Zuverdienstgrenze, 9.000 Euro Kinderabsetzbetrag,
Verbesserungen bei Kinderbetreuungseinrichtungen=

Wien (OTS) - "Die Familien sind die Leistungsträger unserer
Gesellschaft. Deshalb verdienen sie die größtmögliche Unterstützung
und Förderung. Leider wird ihnen diese Unterstützung von der
rot-schwarzen Bundesregierung nicht entgegengebracht, wenn man
bedenkt, dass mit 6,5 Milliarden Euro jährlich für Familienleistungen
weniger ausgegeben wird, als für die Zinsen der Staatsschulden (7,5
Milliarden Euro). Das BZÖ hat zahlreiche Anträge für eine
Verbesserung der Situation der Familien eingebracht, die bisher
leider immer vertagt wurden", stellte heute BZÖ-Familiensprecherin
Abg. Ursula Haubner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
der Obfrau der Plattform Familienzukunft Österreich, Mag. Heidrun
Tscharnutter, fest.

Haubner forderte die Umsetzung vier konkreter Punkte:

1. Wertanpassung der Familienleistungen:
Die Familienbeihilfe wurde seit Jahren nicht mehr erhöht. Insgesamt
ergibt sich ein Verlust von 40 Prozent. Hingegen jammern die
rot-schwarzen Politiker, wenn sie einen Wertverlust von 9 Prozent
hinnehmen müssen. Daher müssen Kinderbetreuungsgeld und
Familienbeihilfe jährlich angepasst werden. Es muss auch zu einer
gemeinsamen Auszahlungsstelle von Kinderbetreuungsgeld und
Familienbeihilfe kommen.

2. Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
Das Kinderbetreuungsgeld wurde vor 10 Jahren eingeführt und ist eine
Erfolgsgeschichte, weil dadurch Wahlfreiheit geschaffen und Armut
vermindert wurde. Leider gibt es noch immer eine völlig verwirrende
20-seitige "Kurzübersicht" über die Zuverdienstgrenze, die nur
verwirrend ist und die Familien überfordert. Denn man braucht man
nicht nur einen Steuerberater, sondern bald eine ganze Kanzlei, um
herauszufinden, wie viel man verdienen darf, um das
Kinderbetreuungsgeld nicht zu verlieren. Daher gehört die
Zuverdienstgrenze abgeschafft. Im Vergleich zu den Summen, die von
der rot-schwarzen Bundesregierung für die Banken in Griechenland zur
Verfügung gestellt werden, sind die 150 Millionen Euro, die laut
ÖVP-Minister Mitterlehner die Abschaffung der Zuverdienstgrenze
kostet, Peanuts.

3. Einführung einer Fair Tax mit 9.000 Euro Absetzbetrag pro Kind
Das BZÖ will die Einführung einer sozial gerechten Fair Tax mit einem
Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9000 Euro pro Kind und Jahr - damit
wären alle Kosten als Freibetrag enthalten. Das sorgt für mehr
Transparenz und würde den Familien insgesamt mehr bringen.

4. Ausbau der Infrastruktur bei Kinderbetreuungseinrichtungen
Bei der Kinderbetreuung muss nicht nur auf die Quantität, sondern vor
allem auf die Qualität geachtet werden. Gerade die frühkindliche
Bildung ist enorm prägend und daher wichtig. Die Rahmenbedingungen
müssen beim Personal, bei den Räumlichkeiten und bei der Bezahlung
vereinheitlicht werden. Die Pädagoginnen und Pädagogen leisten
hervorragende Arbeit, die insbesondere bei der Bezahlung viel zu
gering geschätzt wird.

Auch Tscharnutter forderte, dass die Leistungen, die in den Familien
erbracht werden, endlich auch anerkannt werden. "Familie muss
leistbar und lebbar gemacht werden. Die Familienleistungen sind keine
Almosen und die Familien sind kein Bittsteller, sie haben das Recht
darauf, dass die Leistungen - so wie in anderen Bereichen auch -
regelmäßig angepasst werden."

Die Obfrau der Familienzukunft Österreich schilderte aus der Praxis,
dass es für berufstätige Mütter teilweise Wochen dauere, um
Zuverdienstmöglichkeiten zu ermitteln. Diese Hindernisse müssten
endlich abgebaut werden. Auch für die KindergartenpädagogInnen seien
die Bedingungen teilweise sehr hart. "Oft sind zu viele Kinder in zu
kleinen Räumen untergebracht. Es ist zu wenig, das Angebot an
Betreuungsplätzen nur auszuweiten, damit die Ziele am Papier erfüllt
werden, ohne auf die Qualität der Betreuung zu achten", so
Tscharnutter.

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