Ludwig: Konsequente Wiener Wohnbaupolitik sorgt für erschwingliches Wohnungsangebot für alle WienerInnen

Utl.: Wiener Wohnbaustadtrat verweist auf Beispiel gebende Maßnahmen
der Stadt - Appell an den Bund, auf die bekundete
Verhandlungsbereitschaft der Immo-Wirtschaft zum MRG
einzugehen=

Wien (OTS) - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig richtet heute neuerlich
einen Appell an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige
Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. "Die
aktuellen Entwicklungen und auch die öffentliche Debatte der letzten
Tage machen deutlich, dass eine Überarbeitung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen unerlässlich ist. Insbesondere die bekundete
Gesprächsbereitschaft von Seiten der Immobilienwirtschaft bietet die
Gelegenheit zur einer gemeinsamen und fairen Lösung zu kommen", so
Ludwig. Gleichzeitig unterstrich der Wiener Wohnbaustadtrat heute
abermals die Bedeutung des geförderten Wohnbaus und auch die
Wichtigkeit einer konsequenten Wohnbaupolitik. "Die nachhaltige
Wiener Wohnbaupolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Wohnen für alle
Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist", so Stadtrat
Michael Ludwig. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen, die die Stadt Wien
auch ganz aktuell setzt, werde der Teuerung am Wohnungsmarkt gezielt
entgegen gewirkt. Durch die deutliche Erhöhung der Neubauleistung,
dem gezielten Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln, der Wiener
Wohnbauinitiative oder dem unlängst erst gestarteten
SMART-Wohnbauprogramm werde leistbarer Wohnraum geschaffen, der
höchste Qualitätsansprüche erfüllt. "Jährlich werden in Wien derzeit
rund 7.000 geförderte Wohnungen fertig gestellt. So stellen wir
sicher, dass ein nachfragegerechtes Angebot an erschwinglichem
Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt - und hier insbesondere
auch an besonders günstigen Wohnungen - zur Verfügung steht", betonte
Ludwig. Darüber hinaus müsse aber eben auch der Schutz der
Mieterinnen und Mieter ausgeweitet sowie Transparenz und Fairness
gesichert werden. Mangelnde gesetzliche Bestimmungen müssen beseitigt
werden, um keinerlei Möglichkeiten für Preistreiberei und Spekulation
zu bieten. Für diese bundesgesetzliche Verankerung müsse durch eine
längst fällige MRG-Novelle gesorgt werden.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der besonders schwierigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - ausgelöst durch die
internationale Finanz- und Wirtschaftskrise - investiert die Stadt
Wien seit Jahren gezielt in den Wohnungsneubau und die nachhaltige
Sanierung des Wohnhausbestandes. So wird einerseits ein vielfältiges
und vor allem erschwingliches Wohnungsangebot geschaffen,
andererseits wirkt dies auch stark preisdämpfend auf den gesamten
Wohnungsmarkt. Gleichzeitig wird so die Konjunktur angekurbelt und
ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet.

Erhöhte Neubauleistung und zusätzliche Angebote durch
städtische Investitionen

"Wir haben bereits im Jahr 2007 die Neubauleistung deutlich angehoben
und gleichzeitig auch Fördermittel im beschäftigungsintensiven
Bereich der Wohnhaussanierung auf Rekordniveau bereitgestellt",
erklärte Ludwig. Zwischen 2007 und 2011 wurden 29.600 geförderte
Wohneinheiten fertiggestellt. Das entspricht 80 bis 90 Prozent aller
Neuerrichtungen. Ohne Wohnbauförderung und den damit verbundenen
Kostendeckelungen für die Errichtung und Miete wären die Kosten um
ein Drittel höher!

"Um ersten Anzeichen von Finanzierungsengpässen und einem Rückgang
der Bauwirtschaft entgegen zu wirken, hat die Stadt Wien darüber
hinaus eine eigene Wohnbauanleihe aufgelegt. 175 Millionen Euro
wurden 2009 auf diese Weise zusätzlich in den Wiener Wohnbau
investiert."

Neben dem Umstand, dass in Wien sämtliche Mittel aus dem Bereich der
Wohnbauförderung auch tatsächlich in den geförderten Wohnbau fließen
und die Stadt Wien auch noch darüber hinaus weitere Finanzmittel
aufwendet, wie der Wiener Wohnbaustadtrat betonte, "haben wir im
Vorjahr mit der Wiener Wohnbauinitiative den Bau von zusätzlich noch
einmal mehr als 6.200 Wohnungen eingeleitet. Durch diese wichtige
Ergänzung zum geförderten Wohnbau schaffen wir weitere besonders
günstige Angebote." Der Baustart für diese Projekte, die durch die
Bereitstellung von städtischen Grundstücken sowie zusätzlichen
Finanzmitteln der Stadt - diese werden in Form günstiger Darlehen
vergeben - von privaten Konsortien realisiert werden, erfolgt bereits
in den kommenden Monaten. Neben der ausgesprochen hohen Qualität
werden auch verbindlich festgelegte Mietzinsobergrenzen, deutlich
unter dem frei finanzierten Markt und nur geringfügig über dem
geförderten Wohnbau liegen, erfüllt.

Neues SMART-Wohnbauprogramm als wichtige Ergänzung zum
geförderten Angebot

Ebenfalls unmittelbar vor dem Baubeginn stehen auch die ersten
SMART-Wohnungen. "Dieses besonders kostengünstige Angebot richtet
sich insbesondere an Jungfamilien, AlleinerzieherInnen und Singles.
Die Bruttomiete ist mit 7,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Und
auch die Eigenmittel (Baukosten- und Grundkostenbeitrag) sind mit
maximal 60,- Euro je Quadratmeter begrenzt. Bei einer
40-Quadratmeter-Wohnung wird demnach die monatliche Bruttomiete
maximal 300,- Euro betragen, der Eigenmittelbeitrag höchstens 2.400,-
Euro", erläuterte Ludwig. Im ersten Schritt werden rund 2.000 solcher
Wohnungen über das neue SMART-Wohnbauprogramm errichtet.

Insgesamt werde das enorm hohe Niveau im Wohnungsneubau weiter
fortgeführt. So befinden sich aktuell rund 14.500 geförderte
Wohnungen in Bau. Alleine im Jahr 2012 werden 7.000 geförderte
Wohnungen an die neuen BewohnerInnen übergeben. Im kommenden Jahr
werden voraussichtlich rund 6.700 Wohnungen aus dem geförderten
Wohnbau und aus den Projekten der Wohnbauinitiative fertig gestellt.

Flächenwidmung als zusätzliches Lenkungsinstrument und
Kostenbremse

Durch zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer eigenen
Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau", die auch in der Wiener
Bauordnung verankert werden soll, werde den steigenden
Grundstückskosten entgegen gewirkt. Ludwig sprach sich außerdem klar
dafür aus, in Zukunft in besonderen Fällen befristete Widmungen zu
erteilen. Mit diesem Instrument sollte Grundstücksspekulation
erfolgreich Einhalt geboten werden. Die Stadt Wien könne auf diese
Weise das Horten von Liegenschaften mit Baulandwidmung zu rein
spekulativen Zwecken unterbinden. Dieses Vorhaben, welches ein
wichtiges Lenkungsinstrument darstellt, werde derzeit mit dem
Koalitionspartner und der zuständigen Planungsstadträtin, Maria
Vassilakou, verhandelt.

All diese Maßnahmen und speziell auch der Umstand, dass Wien über
einen weltweit einzigartig hohen Bestand an besonders günstigen
Gemeindewohnungen sowie auch geförderten Wohnungen verfügt, sind
ausschlaggebend dafür, dass Wohnen in Wien grundsätzlich für alle
Bevölkerungs- und Einkommensgruppen leistbar ist. Rund 60 Prozent der
Wienerinnen und Wiener leben im kommunalen und geförderten Wohnbau,
der auch entsprechend preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt
wirkt. Gerade aber die aktuelle Entwicklung auf den internationalen
Finanzmärkten und der damit einhergehenden verstärkten Nachfrage nach
Immobilien stellt eine besondere Herausforderung für die
Stadtplanungs- und Wohnbaupolitik dar. Die aktuelle Situation mache
deutlich, so der Wiener Wohnbaustadtrat, dass zwar rund 95 Prozent
der Wiener Mietwohnungen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
unterliegen, trotzdem aber aufgrund mangelhafter Bestimmungen im
Mietrechtsgesetz ein überproportionaler Preisanstieg am privaten
Markt feststellbar ist. "Während die Entwicklung der Mieten im
geförderten Wohnbau und im Bereich der Gemeindewohnungen analog zum
Verbraucherpreisindex erfolgte, müssen wir am privaten Markt
unverhältnismäßige Steigerungen feststellen. Die mangelhaften und
teilweise fehlenden Bestimmungen und Regelungen haben wesentlichen
Anteil daran."

Dringender Appell an den Bundesgesetzgeber: Gemeinsam für eine
rasche Lösung!

Ludwig rief daher heute erneut den Bundesgesetzgeber auf, die
Gespräche und Verhandlungen für eine Reform des Mietrechtsgesetzes
aufzunehmen. "Alle Seiten sind gefordert, nunmehr konstruktiv an
einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Auf die zuletzt öffentlich
bekundete Bereitschaft gerade auch von Seiten der
Immobilienwirtschaft sollte umgehend eingegangen werden. Nützen wir
doch die Gelegenheit und erarbeiten ein modernes zeitgerechtes
Mietrechtsgesetz!", so Ludwig abschließend. (Schluss) csi

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