• 15.11.2012, 09:20:05
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BZÖ-Huber erzwingt parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss

"Außenminister Spindelegger muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden"

Utl.: "Außenminister Spindelegger muss seine Vogel-Strauß-Politik
beenden"=

Wien (OTS) - BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber hat gestern im
Parlament erreicht, dass am 27. November 2012 ein
Südtirol-Unterausschuss tagen wird. "Ich habe gestern unter Androhung
einer Nationalratssondersitzung zum Thema Südtirol erreicht, dass SPÖ
und ÖVP nun doch eingelenkt haben. Dieser Südtirol-Unterausschuss
kommt jetzt", freut sich Huber, der sich seit jeher für die Anliegen
Südtirols eingesetzt hat.

"In diesem Ausschuss werden wir dann beraten müssen, wie Österreich
seine Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol ausüben kann, denn das
Autonomiestatut, das 1972 in Kraft getreten ist, wurde
steuerrechtlich, in der Selbstverwaltung und im Sozialrecht
verletzt", erklärte Huber und weiter: "Auf alle Fälle muss
Außenminister Spindelegger seine Vogel-Strauß-Politik beenden und die
Anliegen Südtirols endlich ernst nehmen".

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