Budget: BZÖ-Westenthaler: "Wirkungsziele im Innenressort sind peinlich"

Utl.: "Bessere Kooperation zwischen Exekutive und privaten
Sicherheitsunternehmen andenken - Flüchtlinge im Zelt hat mit
Menschlichkeit nichts zu tun"=

Wien (OTS) - "Flüchtlinge im Zelt sind äußerst problematisch,
Flüchtlinge im Zelt im Winter gehen überhaupt nicht. Das hat mit
Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun und ist auch eines
zivilisierten Rechtsstaates im Mitteleuropa unwürdig - das gehört so
rasch wie möglich beendet", stellte heute BZÖ-Sicherheitssprecher
Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zu den Plänen von
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Asylwerber in Zelten
unterbringen zu wollen, fest.

Zu den Wirkungszielen in den einzelnen Budgetkapiteln meinte
Westenthaler, dass "diese nicht Ergebnisse einer wissenschaftlichen
Studie sein können, sondern zu einem großen Teil entweder geraten,
geschätzt oder gewürfelt wurden". "Wenn man sich nun einige dieser
Wirkungsziele im Innenressort ansieht, dann sind diese zum Teil nicht
nur skurril, sondern man könnte sogar darüber lachen, wenn es nicht
so ernst wäre", so Westenthaler weiter, der einige dieser Ziele näher
erläuterte: "So liegt das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner
was die Kriminalität betrifft derzeit bei 96 Prozent. Nun hat das
Innenministerium aber ein Wirkungsziel für 2013 definiert, bei dem
das subjektive Sicherheitsgefühl nur mehr bei über 80 Prozent liegen
soll. Die Gesamtkriminalität pro 100.000 Einwohner beträgt derzeit
7.174 Fälle, für 2013 setzt sich nun das Innenministerium als Ziel
unter 7.900 Fälle zu kommen. So was versteht niemand, wenn nun die
Wirkungsziele hinter den Ist-Zuständen zu liegen kommen. Das kann
doch nicht ernst gemeint sein - das sind keine engagierten Ziele,
sondern das ist peinlich, rückschrittlich und eine Blamage".

"In Österreich gibt es derzeit über 12.000 Mitarbeiter in 211
privaten Sicherheitsfirmen. Es sei daher eine bessere Kooperation
zwischen der Exekutive und den privaten Sicherheitsunternehmen zu
überlegen. Niemand will die hoheitliche Verantwortung der Exekutive
in Sicherheitsfragen anzweifeln, aber wenn es budgetäre Zwänge nicht
möglich machen, wesentlich mehr Exekutivbeamte zu rekrutieren und
damit mehr Planstellen auf die Straße zu bekommen, wäre es
vernünftig, in manchen Bereichen auf Ressourcen von privaten
Sicherheitsdiensten zurückzugreifen", schlug Westenthaler
abschließend vor.

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