Ikrath: Budget ermöglicht verstärkte Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität

Utl.: Reputation des Justizsystems stärkt Wirtschaftsstandort
Österreich=

Wien, 14. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Trotz restriktiver
Haushaltsplanung aufgrund von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen
kann sich das Justizressort über ein Plus von 107 Millionen Euro und
zusätzliche 93 Planstellen freuen", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael
Ikrath, der für das vorgelegte Budget Justizministerin Beatrix Karl
ausdrücklich Anerkennung zollte. Die neuen Planstellen würden zur
Verstärkung der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität
sowie für Verbesserungen bei der Familiengerichtsbarkeit
herangezogen. Ikrath wiederholte die Zusicherung von Justizministerin
Karl, dass es trotz der Budgeterhöhung und zusätzlicher Planstellen
zu keiner Refinanzierung über die Gebührenseite kommen würde.

Eine 45 Staaten umfassende internationale Studie belege, dass
Österreichs Justiz rasche und kostengünstige Verfahren garantiere und
damit an der Spitze Europas liege. Die richterlichen Entscheidungen
seien von besonderer Qualität und würden allseits hohe Akzeptanz
genießen. "Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Schlagkraft der
Justiz in der Verfolgung komplexer Wirtschaftskriminalität weiter zu
stärken, wird Justizministerin Karl das Programm zur Steigerung der
Kompetenz der Justiz auch 2013 fortführen", so Ikrath. Dabei gehe es
im Detail um den Aufbau von Ausbildungskonzepten, der Absolvierung
von Unternehmenspraktika und den systematischen Einsatz von externen
Experten. Die weiterhin enge nationale und internationale Vernetzung
mit Ermittlungsbehörden seien ebenfalls Eckpunkte der Offensive. "Es
freut mich, dass unsere Justizministerin die Reputation des
Justizsystems weiter ausbaut und damit einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich leistet", so Ikrath
abschließend. (Schluss)

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