FPK bringt im Parlament Misstrauensantrag gegen Darabos ein

Utl.: Katastrophen-Hilsfseinsatz in Kärnten wurde mutwillig
verzögert=

Klagenfurt (OTS) - Die FPK wird heute im Zuge der Budgetdebatte im
Parlament einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos
einbringen. Dies kündigten die FPK-Nationalratsabgeordneten an. Denn
es könne nicht hingenommen werden, dass der Einsatz der Heereskräfte
bei der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Kärnten bewusst verzögert
worden sei, um die Einsatzfähigkeit reiner Kaderkräfte zu
demonstrieren. "Dieser Beweis ist allerdings gründlich schief
gegangen", sagte der FPK-NRAbg. Martin Strutz.

So sei nach schweren Verwüstungen in Teilen Kärntens Zivilschutzalarm
ausgelöst worden. Die Schwerpunkte lagen in den Bezirken
Klagenfurt-Land, Völkermarkt und Wolfsberg. Trotz "Gefahr in Verzug"
habe der für den Einsatz verantwortliche Brigadier Thomas Starlinger
als Kommandant der 7. Jägerbrigade versucht, diesen Hilfseinsatz
ausschließlich mit Kadersoldaten zu bestreiten. Eine präsente
Pionierkompanie mit ausreichend ausgerüsteten Rekruten, die für den
Einsatz bereit stand, sei bewusst ignoriert worden. Stattdessen habe
man eine Suche nach geeigneten Kaderleuten gestartet, die allerdings
nicht von Erfolg gekrönt worden sei. Dadurch, so Strutz, sei der
dringend erforderliche Katastropheneinsatz zum Schaden der
betroffenen Kärntner Bevölkerung mutwillig verzögert worden. Außerdem
stehe der Verdacht im Raum, dass Verteidigungsminister Darabos selbst
für diesen Skandal verantwortlich zeichne.

Dass die Streitfrage Berufsheer oder Wehrpflicht, den Hilfseinsatz
offensichtlich beeinflusst hat, kritisiert auch FPK-Wehrsprecher
LAbg. Roland Zellot und bezeichnete diese Tatsache als "militärischen
Sittenverfall".

Aus diesem nun bekannt gewordenen Szenario ergebe sich, dass der
Kommandant der 7. Jägerbrigade Brigadier Thomas Starlinger, eine
Pflichtverletzung begangen habe. "Auch wenn vorerst nicht
bewiesen werden kann, dass Darabos selbst diese absurde Weisung
gegeben hat, trägt er dafür selbstverständlich die politische
Verantwortung", begründete Strutz den Misstrauensantrag. (Schluss)

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