Budget: BZÖ-Bucher: Fekter ist Rekordschuldenministerin

Utl.: Banken sollen nicht spekulieren, sondern für Beschäftigung und
Wachstum sorgen=

Wien (OTS) - "Österreich steht vergleichsweise noch einigermaßen gut
da, aber nicht wegen sondern trotz dieser Bundesregierung. Denn
Österreich ist bei der Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren
massiv zurückgefallen und dafür ist die rot-schwarze Regierung
verantwortlich. Leider erfüllen die Banken nicht mehr ihre ureigene
Aufgabe, den Unternehmen Geld zur Verfügung zu stellen, damit
investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden können, um
Wachstum zu erreichen. Die Banken spekulieren lieber dort, wo sie
hohe Renditen kassieren und der Steuerzahler dafür haftet",
kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der
Budgetdebatte im Nationalrat.

Synonym für dieses kranke System sei der erfolgreiche Waldviertler
Paradeunternehmer Staudinger, der von den Banken für eine Expansion
kein Geld mehr bekommen, daraufhin private Geldgeber gefunden habe
und deshalb jetzt von der Finanzmarktaufsicht schikaniert werde.
Bucher forderte als Konsequenz die Einführung des Trennbankensystems.
Der Staat soll nur mehr für die Geschäftsbanken und damit die
Spareinlagen zur Aufrechterhaltung des Geld- und Zahlungsverkehrs
haften, nicht aber für die Spekulationsbanken", so der BZÖ-Chef.

Heftige Kritik übte Bucher an der Schuldenpolitik der rot-schwarzen
Bundesregierung. "Mit VP-Fekter haben wir auf der Regierungsbank eine
Rekordschuldenministern sitzen. Noch nie hatte die Republik
Österreich so hohe Staatsschulden. Gleichzeitig ist auch die Steuern-
und Abgabenquote auf 43 Prozent gestiegen. SPÖ und ÖVP sind wieder
den falschen Weg gegangen und haben an der Steuerschraube gedreht.
Und dann werden auch noch die Schulden und Haftungen von Ländern,
Gemeinden und staatsnahen Unternehmen vertuscht."

Bucher forderte von der Regierung die Umsetzung des
Fair-Tax-Steuermodells, bei dem den Menschen mehr Geld in der Tasche
bleibe. "Derzeit wird das Geld über eine sündteure rot-schwarze
Verwaltungsmaschinerie umverteilt. Das Geld wird den Menschen aus der
Tasche gezogen, um dann einen Teil in Form von Almosen und
Förderungen zurückzugeben. Wir brauchen endlich ein intelligentes,
einfaches und faires Steuermodell. Im vorliegenden rot-schwarzen
Budget ist von alldem leider nichts zu sehen", so der BZÖ-Chef.

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