BZÖ-Petzner: Nein zu neuem Steuergeld für die Hypo Alpe Adria!

Utl.: Milliardenzuschuss durch fehlende Rückzahlsperre an BayernLB
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Wien/Klagenfurt (OTS) - Ein klares Nein zur erneuten Staatshilfe
für die Hypo Alpe Adria kommt vom stellvertretenden Klubobmann des
BZÖ, NAbg. Stefan Petzner. "Derzeit muss die Bank aus rechtlichen
Gründen von einer Rückzahlverpflichtung gegenüber der BayernLB
ausgehen und muss demfolgend - vereinfacht gesagt - die drohenden
drei Milliarden als Minus verbuchen. Würde Fekter gegenüber der
BayernLB die einseitige Kündigung dieser vertraglich fixierten
Rückzahlverpflichtung aussprechen sowie gegenüber den Organen der
Hypo - wie vom BZÖ gefordert - eine Rückzahlsperre für diese drei
Milliarden verhängen, würde diese enorme Summe rechtsgültig und mit
einem Schlag positiv kapitalwirksam werden. Die Folge: Der aktuelle
Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria wäre unmittelbar gedeckt und kein
weiteres Steuergeld wäre nötig."

"Es geht nicht nur darum, dass der österreichische Steuerzahler drei
Milliarden Euro an den deutschen Verursacher der Hypo-Pleite, die
BayernLB zahlen soll, sondern auch darum, dass der österreichische
Steuerzahler bereits seit der Notverstaatlichung 2009 Zinsen für
diese drei Milliarden zahlen musste! In Summe sind es bereits über
300 Millionen Euro, die der österreichische Steuerzahler an die
Pleite-Banker in München überwiesen hat! Diese Zinszahlungen müssen
sofort eingestellt werden. Und die bisher bereits bezahlten 300
Millionen Euro sind von den Bayern zurück zu fordern", so Petzner in
Richtung ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter.

Der BZÖ-Politiker beharrt weiterhin auf seiner Forderung nach einem
Banken-Untersuchungsausschuss. "Wir als BZÖ werden nicht locker
lassen, weiter Aufklärung betreiben, die wahren Hintergründe der
Notverstaatlichungen recherchieren und die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses durchsetzen", bekräftigt Petzner.

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