BZÖ-Spadiut: "ELGA macht den Patienten gläsern"

Utl.: "Das BZÖ wird diesem ELGA-Gesetz nicht zustimmen"=

Wien (OTS) - "ELGA ist ein schlecht durchdachtes und teures
elektronisches System, das auf breite Ablehnung stößt. Dieses System
ist weder gesundheitspolitisch noch datenschutzrechtlich ausreichend
durchdacht", kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr.
Wolfgang Spadiut in seinem Debattenbeitrag. "ELGA ist ein System, das
den Patienten gläsern macht, ihm aber in keinster Weise nutzt. Das
BZÖ wird daher diesem ELGA-Gesetz nicht zustimmen", so Spadiut
weiter.

"Das ELGA-System ist für eine integrierte Gesundheitsversorgung
ungeeignet, verfolgt offenbar andere Ziele und ist aus dem
willkürlich festgelegten Speicherfristen und automatisierten
Löschungsverpflichtungen erkennbar", sagte Spadiut und weiter: "Da
die Befunde trotz Opt-out in die Datenbank kommen, lässt den Verdacht
aufkommen, dass auf Patientenwunsch zwar die Daten gelöscht werden,
aber für wissenschaftliche Zwecke und Marktforschungen weiter
Verwendung finden".

"Eine lückenlose Erfassung der Gesundheitsdaten ist aber bei Opt-out
wie auch bei Opt-in nicht gegeben und dies macht ELGA zahnlos. Es ist
unverständlich, dass man den BZÖ-Vorschlag, Daten auf der E-Card zu
speichern, nicht angenommen hat, denn die Kosten wären um ein
Vielfaches geringer, es genügte ein Lesegerät, eine österreichische
Vernetzung wäre nicht notwendig und die jährlichen Kosten von 60
Millionen Euro würden nicht anfallen. Da die E-Card durch einen
E-Code gesichert wird, hat nur derjenige zu den Daten Zugriff, der
die Erlaubnis vom Patienten hat", erklärte Spadiut.

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