FP-Kowarik: Erstaunliche Gesetzesferne der Wiener Regierungsspitze

Utl.: Nach Häupl auch Vasillakou auf verfassungsrechtlicher
Geisterfahrt=

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Verfassungssprecher der
FPÖ-Wien LAbg Mag. Dietbert Kowarik über die offensichtliche
Ahnungslosigkeit der rotgrünen Regierung in Sachen Wiener
Stadtverfassung. "Nachdem bereits Bürgermeister Häupl mit seinen
'Verfassungswahrheiten' für Erstaunen gesorgt hat (OTS0070 vom
10.09.2012), fühlt sich nun offenbar der kleine Regierungspartner in
Person von Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu animiert, aggressive
Unkenntnis in Sachen Stadtverfassung zu zeigen", so Kowarik zum
kolportierten Ansinnen, über allgemeine Mietzinsgrenzen eine
Volksbefragung abzuhalten.

In § 112a der Wiener Stadtverfassung wird normiert, dass
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, welche in
die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, Gegenstand einer
Volksbefragung sein können. "Sollte die Vizebürgermeisterin
tatsächlich glauben, dass die Regelung des Mietzinses in den eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, so empfehle ich ihr dringend die
Inanspruchnahme einer längeren Auszeit samt staatsbürgerkundlichen
Weiterbildung", sagt Kowarik. (Schluss)otni

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