EU-Beiträge - BZÖ-Bucher: "Faymann verjubelt Geld der Österreicher in Brüssel"

Utl.: "Österreich hat genug in die EU gezahlt! - Bundeskanzler ist
der Unterstützer der Bankenmafia"=

Wien (OTS) - "In diesen Tagen und Wochen verhandelt SPÖ-Bundeskanzler
Faymann über höhere EU-Beiträge Österreichs. Das BZÖ sagt: "Genug
gezahlt!" für das, was gerade auf europäischer Ebene abläuft. Die
Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wie die Mittel in der EU
verschwendet werden. Wahrscheinlich ist das Faymann völlig egal, weil
es nicht sein eigenes Geld ist, das in Brüssel verjubelt wird. Anders
ist es nicht zu erklären, dass der Bundeskanzler in einem Interview
einen Freibrief für eine Beitragserhöhung Österreichs für die EU
abgegeben hat", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen der Aktuellen Europastunde des BZÖ zum Thema "Nein zu höheren
EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug
gezahlt!".

Bucher forderte Faymann auf, endlich die Interessen Österreichs zu
vertreten und von unserem Veto-Recht gegen eine Beitragserhöhung
Gebrauch zu machen. "In Österreich gibt es Nulllohnrunden, nur die
Politikergehälter werden erhöht. Der Wohlstand der österreichischen
Bevölkerung geht immer weiter zurück. Währenddessen werden die
Gehälter der EU-Beamten um 8,8 Prozent erhöht. Beispielsweise
verdient eine Sekretärin in der EU in Brüssel 8.000 Euro netto, hat
85 Tage frei und geht mit 55 Jahren ohne Abschläge in Pension. Dazu
gibt es noch eine Fülle von weiteren Zulagen und Privilegien in
Brüssel. Wie erklärt das der Bundeskanzler seinen Genossinnen und
Genossen, die hart arbeiten müssen und trotzdem nur 1.500 Euro brutto
verdienen? Ich erwarte mir von Faymann, dass er die EU-Beiträge
Österreichs senkt, anstatt den Brüsseler Technokraten einen Freibrief
auszustellen", betonte der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte heftig das geplante dritte Hilfepaket für
Griechenland im Ausmaß von 30 Milliarden Euro. "Sowohl in
Griechenland als auch in Spanien leidet die Bevölkerung und nur die
Banken bekommen das Geld und profitieren. Faymann verkauft diese
Zahlungen als Rettung, dabei verkauft er in Wahrheit die
österreichischen Steuerzahler. Der SPÖ-Bundeskanzler ist damit der
Unterstützer der Bankenmafia", so der BZÖ-Chef.

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