Ministerrat beschließt 50. Gesetz von Gesundheitsminister Stöger

Utl.: "Meilensteine" wie Kassensanierung, Gruppenpraxen, Krankengeld
für Selbständige, SchönheitsOP-Gesetz=

Wien (OTS) - "Als Gesundheitsminister ist es meine Aufgabe, das
österreichische Gesundheitssystem für die Zukunft abzusichern und
ständig weiterzuentwickeln. In den letzten vier Jahren ist eine Reihe
wichtiger Verbesserungen für die Menschen gelungen. Während andere
EU-Staaten vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich drastische
Kürzungen vornehmen, investiert die österreichische Bundesregierung
in den Ausbau von Leistungen und in eine Modernisierung des Systems",
bekräftigt Gesundheitsminister Alois Stöger anlässlich des heutigen
Ministerrates, bei dem mit der Arzneimittelfälschungs-Novelle die 50.
Gesetzesvorlage aus seinem Ressort beschlossen wurde.

Zu den 50 Gesetzen zählen, so der Gesundheitsminister weiter,
"Meilensteine wie die Krankenkassensanierung, der Ausbau des
niedergelassenen Bereichs durch die Ermöglichung von Gruppenpraxen,
das Krankengeld für Selbständige, der Ausbau der Leistungen in den
Zahnambulatorien der Kassen, die Mindestsicherung und damit die
Krankenversicherung für alle Österreicher, Änderungen im Kranken- und
Kuranstaltengesetz sowie das ELGA-Gesetz, das heute im Nationalrat
beschlossen werden wird."

Aber auch die erstmalige umfassende Regelung von
Schönheitsoperationen, neue Bestimmungen für sogenannte 'Neue
Psychoaktive Substanzen', eine neues Lebensmittelsicherheitsgesetz
oder diverse Novellierungen des Arzneimittelrechtes garantieren eine
Modernisierung und mehr Qualität und Sicherheit im Gesundheitssystem,
ist Stöger überzeugt.

"Mein Ziel ist es, das Gesundheitssystem im Interesse der
Patientinnen und Patienten qualitativ zu verbessern, fit für die
Zukunft zu machen und die Leistungen weiter auszubauen", so der
Minister abschließend.

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