Mikl-Leitner will Zivildienst noch attraktiver gestalten - klare Absage für freiwilliges Sozialjahr

Utl.: Innenministerin in der Aktuellen Stunde über die Perspektiven
des Zivildienstes=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Zivildienst funktioniert bestens. Wir gehen
davon aus, dass der Zivildienst auch in Zukunft seine bedeutende
Rolle beibehalten wird, verwies heute, Mittwoch, Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner in der Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven
des Zivildienstes in Österreich" im Nationalrat auf Überlegungen, den
Zivildienst noch attraktiver zu machen. Zivildiener könnten künftig
noch stärker als bisher entsprechend ihrer vorhandenen
Qualifikationen eingesetzt werden. Die während der Zivildienstzeit
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten könnten auch bei gewissen
Berufsausbildungen, für bestimmte Berufspraktika, Aufnahmetests oder
Prüfungen Anerkennung finden.

Auf freiwilliger Basis sollten künftig auch Frauen und junge Männer,
die die Wehrpflicht bereits geleistet haben, die Möglichkeit haben,
Zivildienst zu absolvieren. Notwendig sei es zudem, die Verwaltung
für Zivildiensteinrichtungen einfacher und die Arbeitszeiten der
Zivildiener flexibler zu gestaltet, führte Mikl-Leitner aus.

"Beim Zivildienst handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte, und er
erfreut sich größter Beliebtheit, wies die Ministerin auf die
wichtigen Tätigkeiten der Zivildiener zum Beispiel bei den
Rettungsfahrten sowie im Alten- und Pflegebereich. Vor mittlerweile
37 Jahren, im Jahre 1975, wurde der Zivildienst als Wehrersatzdienst
in Österreich eingeführt. Während damals im ersten Jahr gerade mal
344 junge Männer den Zivildienst abgeleistet haben, waren es im Jahr
2004 schon mehr als 10.000. Im Jahr 2011 wurde mit rund 13.500 jungen
Männern ein Rekord erzielt."

Wenn nun versucht werde, mit einem Geburtenrückgang Angst zu schüren
und den Zivildienst in Frage zu stellen, dann sei dies nicht seriös,
verwies die Ministerin darauf, dass die Bevölkerung der unter
19-jährigen ab dem Jahr 2021 wieder wachsen und laut Statistik
Austria im Jahr 2030 sogar größer sein werde als heute. "Die Zahlen
sprechen eine klare Sprache, dass uns die Zivildiener nicht ausgehen
werden. Und selbst bei einem erneuten Geburtenrückgang hätte das
bezahlte Sozialjahr damit viel mehr zu kämpfen." Mit dem Vorschlag
von Sozialminister Hundstorfer werde es hingegen noch schwieriger, im
Wettbewerb mit der Wirtschaft junge Menschen für ein Sozialjahr zu
finden - außer man setze auf hohe Arbeitslosigkeit. "Aber das kann
wohl nicht unser Ansinnen sein."

Der Beifall zum Modell von Minister Hundstorfer halte sich auch bei
den Zivildienstorganisationen generell in Grenzen. Dieses
Bezahlmodell würde das Ende des Ehrenamtes bedeuten, weil es ein
Angriff auf die Motivation tausender engagierter Freiwilliger in
Österreich sei, keine seriöse Planbarkeit in den Organisationen
garantiere und weil es ein Konzept sei, das auf möglichst hohe
Arbeitslosigkeit aufbaue. Man setze hier auf Kosten eines
Wahlkampfgags der Wiener SPÖ ein gutes bewährtes Modell aufs Spiel.

Laut Fachleuten werde dieses Modell auch teurer, und es würde zu
umfangreichen Leistungskürzungen kommen, unterstrich die Ministerin,
dass die Berechnungen des Sozialministeriums eine Reduktion von jetzt
durchschnittlich etwa 9.700 Zivildienern im Jahr auf 6.500
Sozialdiener vorsehen. "Es müssen die Leistungen um ein Drittel
reduziert werden, viele helfende Hände fehlen."

Um genauere Informationen zum gesellschaftlichen und ökonomischen
Nutzen des Zivildienstes in Österreich zu bekommen, habe ihr Ressort
die Wirtschaftsuniversität Wien im Frühjahr 2011 - also bereits vor
der Wehrpflichtdebatte - mit einer Studie zum Thema Zivildienst
beauftragt, deren Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen werden.

Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehe es um eine
Grundsatzentscheidung, ob es den Zivildienst weiter geben werde oder
nicht. Sie, Mikl-Leitner, stehe nicht nur als Ministerin, sondern
auch als Staatsbürgerin und Mutter von zwei Kindern für die
Beibehaltung der Wehrpflicht und des Erfolgsmodells Zivildienst in
Österreich, "weil es nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern es
sich vor allem auch um eine gesellschaftspolitische Frage handelt. Es
geht darum, wollen wir unsere Kinder weiterhin dazu erziehen, sich
einzubringen ohne zu fragen, was bekomme ich dafür bezahlt? Oder
wollen wir sie dazu erziehen, nur mehr zu fragen: Was kann und muss
der Staat für mich tun? Das ist nicht unser Weg", appellierte die
Ministerin, am 20. Jänner zur Volksbefragung zu gehen und ein klares
Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu geben.
(Schluss)

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