DER STANDARD-Kommentar "Wundertüte des Wahlkampfs" von Gerald John

Utl.: Familien sollen stärker unterstützt werden - aber nicht mit
immer noch mehr Geld=

Wien (OTS) - Wahlkämpfe wirken Wunder: Eben noch hat die Regierung
mit Hängen und Würgen ein Sparpaket geschnürt, da verpackt sie schon
wieder vergnüglich Geschenke. Plötzlich tauchen in den Kassen
allerlei Ministerien Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe auf,
die es schleunigst zu verjubeln gilt. Ganz oben auf der Gabenliste:
die Familien.
Nach Frauen- und Finanzministerin schlüpft nun Reinhold Mitterlehner
in die Rolle des Wohltäters. Der Familienminister will seine dank
(noch) guter Beschäftigungslage sprudelnden Einnahmen verbraten, um
die Familienbeihilfe aufzubessern. Ein schlappes Jahr vor der
Nationalratswahl verwundert es nicht, dass es dabei nur Gewinner
geben darf - mit einem strahlenden Ressortchef in der ersten Reihe.
Isoliert betrachtet, ist Mitterlehners Modell durchaus vernünftig.
Tatsächlich tut es not, das aktuelle System mit seinen reichlich
komplizierten Staffelungen und Extraleistungen zu vereinfachen.
Sinnvoll ist es überdies, Familien mit direkten Transferzahlungen
unter die Arme zu greifen: So kommt das Geld wenigstens auch bei
jenen an, die es am nötigsten brauchen.
Doch der Blick aufs große Ganze offenbart die Tücken. Denn anders als
etwa Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer vorschlagen, will
die ÖVP im Gegenzug zu einer höheren Familienbeihilfe die
steuerlichen Förderungen nicht streichen, sondern vielmehr zu einem
Kinderfreibetrag im Riesenformat ausbauen. Diese Idee ist schon für
sich genommen schlecht, weil a priori mehr als 2,5 Millionen
Niedrigverdiener ausgeschlossen wären, die keine Einkommenssteuern
zahlen; im Verein mit einer aufgefetteten Familienbeihilfe weist sie
umso deutlicher in die falsche Richtung.
Schon bisher ging der Staat mit Goodies für die Familien nicht
knausrig um: Von den knapp 9,5 Milliarden Euro, die Bund, Länder und
Gemeinden zuletzt pro Jahr ausgeschüttet haben, entfiel der
Löwenanteil auf finanzielle Leistungen. Mit dem Ergebnis sind aber
nicht zuletzt die Politiker selbst unzufrieden, die durch die Bank
Österreichs niedrige Geburtenrate beklagen. Mit nur noch mehr Geld
für das ewig Gleiche wird sich die Trendwende kaum einstellen, zumal
dann zu wenig für die wichtigste Form der Familienförderung übrig
bleibt: die Kinderbetreuung.
Paare werden sich nur dann öfter zu Kindern durchringen, wenn auch
für Frauen die entscheidende Voraussetzung für Selbstverwirklichung
und soziale Sicherheit erfüllt ist: die Chance, trotz Familie zu
arbeiten. Dafür braucht es ausreichend viele und gute Angebote, um
Kinder während der Arbeitszeit betreuen zu lassen.
Die Mehrzahl der Regierungspoli_tiker hat das, auch aufseiten der
traditionell skeptischen ÖVP, wohl erkannt. Investitionen in den
vergangenen Jahren brachten beträchtliche Fortschritte, dennoch gibt
es immer noch Aufholbedarf. Es fehlt nicht nur an zehntausenden
Betreuungsplätzen, sondern auch an Qualität. Manche Einrichtungen
sperren zu häufig zu, andere sind einfach zu teuer.
Leider hat diese Art der Familienförderung einen Nachteil: Ein
Kindergarten, der irgendwann irgendwo eröffnet, eignet sich weniger
als Wahlkampfschlager als Geld- und Steuergeschenke. Werfen die
Politiker mit Letzterem um sich, droht beim Ausbau der
Kinderbetreuung Gröscherlzählerei, denn alles auf einmal ist nicht
realistisch. Auch nach Wahlen hat die Regierung keine Wundertüte zur
Hand, in die sie bloß tief genug greifen muss.

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